Österreichs Sicherheitspolitik mangelt es an Konzepten.
Ob es nun mehr oder weniger ist als versprochen: Es ist erfreulich, dass das Bundesheer mehr Geld bekommt. Die militärische Landesverteidigung lief in den vergangenen Jahrzehnten auf Sparflamme und stand zeitweise gar zur Disposition. Dass die Kernaufgaben des Heeres aber nicht aufgegeben werden können, wurde spätestens durch den Krieg in der Ukraine deutlich. Eine Finanzspritze in das Militär ist daher zu begrüßen, sofern das Geld nun sinnvoll investiert wird.
Doch Geld alleine ist nicht die Lösung. Österreich hat in seiner Sicherheitspolitik größere Baustellen. Das "Risikobild 2030" des Bundesheeres, das Bedrohungen für Österreich analysiert, stellt massive Defizite bei der "strategischen Handlungsfähigkeit" des Landes fest. Dabei geht es darum, ob ein Staat in komplexen und schwierigen Krisen angemessen reagieren kann - also etwa über eine ausreichende "Krisenfrüherkennung, Risiko- und Folgenabschätzung und Entwicklung von Handlungsoptionen" verfügt. Österreich besitze diese Fähigkeiten "nicht im ausreichenden Maße", so der Bericht. Im Falle einer Kombination mehrerer Risiken oder des raschen Eintretens eines großen Risikos könne das "verheerende Folgen für Österreich haben".
Dieses Zeugnis stellt das Bundesheer der staatlichen Führung aus - und nicht die Opposition. Solche Führungsschwächen haben sich während der Flüchtlingskrise und der Pandemie gezeigt. Auch der Umgang mit dem Ukraine-Krieg ist dürftig. Schweden richtete nach Kriegsbeginn eine Arbeitsgruppe mit allen Parlamentsparteien ein, die einen Bericht über die Sicherheitslage erstellte. Der Nato-Beitritt folgte. Ob dieser für Österreich sinnvoll wäre, sei dahingestellt.
Doch jede sicherheitspolitische Diskussion abzudrehen, so wie es Kanzler Karl Nehammer machte, ist ein intellektuelles Versagen der Politik. Sie will nun zwar das Konzept der "umfassenden Landesverteidigung" reaktivieren, doch ist dieses klar auf die Zeit des Kalten Krieges umgemünzt. Und auch die Adaptierung des Risikobildes nach dem Ukraine-Krieg ersetzt noch keine Sicherheitsdoktrin. Vielmehr werden die großen sicherheitspolitischen Brocken liegen gelassen. Das Krisensicherheitsgesetz, das ohnehin ein polizeilich-operativer und kein analytischer Entwurf zu werden droht, wurde angekündigt, aber nie umgesetzt. Die letzte Sicherheitsdoktrin von 2013 ist verstaubt. Und was ist mit dem gesamtstaatlichen Lagezentrum im Kanzleramt? Wo bleiben militärstrategische Bedrohungsbilder, Szenarien, offene Debatten? Eigentlich sollte ja zuerst die Strategie feststehen - und dann das Geld ausgegeben werden.