Auf dem Papier verfügt Österreich in Sachen Flüchtlingsunterbringung über eine klare, in sich schlüssige Aufgabenverteilung. Für die Erstunterbringung neuankommender Asylwerber ist der Bund zuständig; sind die Menschen einmal zum Asylverfahren zugelassen, wandern sie in die Obhut der Bundesländer. Unter "normalen Bedingungen" und den guten Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, sollte das System also halbwegs funktionieren.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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Die Betonung liegt auf "sollte", denn tatsächlich lässt der Bund in Gestalt des Innenministeriums gerade Zelte in den Bundesländern aufstellen, weil seine Kapazitäten erschöpft sind und das Gros der Länder - praktisch alle außer Wien und Burgenland - daran scheitern, ausreichend Unterkünfte zu stellen. Vermeintlich letzter Ausweg: die Unterbringung in Zelten im Angesicht des heraufziehenden Winters.

Die dahintersteckende Botschaft ist durchaus vielstimmig. Da sind zum einen die bereits seit Monaten andauernden Warnungen des Innenministeriums vor den stetig wachsenden Ankünften illegaler Migranten, insbesondere aus Ländern, die faktisch keine Aussicht auf Asyl haben. Von politischen Gegnern und nicht wenigen Medien wurde und wird dies als x-ter Aufguss des "Flüchtlingsthemas" einer in die Enge getriebenen ÖVP interpretiert, die auf diese Weise hoffe, billige Punkte beim Wählervolk zu machen. Dieser Verdacht ist in Kenntnis der jüngeren Vergangenheit durchaus plausibel, nur haben die Warnungen eben auch Fakten als Basis. Die Zahlen sind nun einmal erheblich gestiegen.

Zweifellos verfolgt die Ankündigung, nunmehr auf Zeltunterkünfte zurückgreifen zu müssen, auch das Ziel, den Druck auf die säumigen Bundesländer zu erhöhen. So sehr sich diese über jeden Asylwerber weniger in ihrer Obhut freuen, so peinlich sind die Bilder von Flüchtlingen in Zeltlagern für ein wohlhabendes Land wie Österreich. Das sehen auch viele Wähler so. Die vorhersehbare Reaktion: Prompt suchen die Länder wieder intensiver nach verfügbaren Unterkünften. Was, um der Wahrheit die Ehre zu geben, im Westen aufgrund des dortigen akuten Wohnraummangels und entsprechend hoher Preise alles andere als einfach ist.

Zudem wohnt dem Manöver ein Momentum der Abschreckung inne: Die Zelte seien vor allem für jene Gruppen von Migranten vorgesehen, die keine oder nur geringe Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich hätten, verkündet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dies wohl auch deshalb, weil zu erwarten ist, dass die Zahlen neuer Ankünfte hochbleiben, bis Serbien, das offene Tor auf der Balkanroute, seine umstrittene Visapolitik wie zugesagt ändert.

In Summe agiert jeder Akteur maximal rational: der Bund, der angesichts dauerhaft hoher Zahlen mit Zelten droht; die Länder, die ihre Pflichten verschleppen; die Migranten, die sich trotz geringer Asylaussichten dennoch gute Chancen auf ein besseres Leben in Österreich ausrechnen.

Das Endergebnis dieser Rationalität ist dennoch maximal unbefriedigend. Das zu ändern, ist der Job der Regierenden - in Europa wie in den Nationalstaaten. Und die Medien sollten sich einen nüchternen Blick auf die Herausforderung aneignen und sich von liebgewonnenen Stereotypen auf allen Seiten verabschieden.