Die USA sind ein großes, weites Land mit mehr als 330 Millionen Einwohnern, höchst unterschiedlichen noch dazu. Von daher sei davor gewarnt, einzelne Ereignisse als verlässliche Gradmesser für die allgemeinen Verhältnisse zu verstehen. Nicht selten handelt es sich wirklich nur um Einzelfälle ohne größeren systematischen Zusammenhang.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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Sehr wohl System hat jedoch die Art und Weise, wie die US-Republikaner mit Ex-Präsident Donald Trump an der Spitze Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit Nummer drei in der politischen Hierarchie der Vereinigten Staaten, zu einer Hassfigur für die Rechte gemacht haben. Schon beim Sturm eines Mobs auf den US-Kongress am 6. Jänner 2021 hatten es vom damaligen Noch-Präsidenten selbst radikalisierte selbsternannte Patrioten auf Pelosi persönlich abgesehen. Der nunmehrige Ex-Präsident, von dem gemeinhin angenommen wird, dass er 2024 erneut für das höchste Amt in den USA kandidieren will, hat die persönliche Diffamierung politischer Gegner zu seinem Markenzeichen gemacht.

Am vergangenen Freitag ist nun ein Mann in das Privathaus der dezidiert linken Demokratin Pelosi aus Kalifornien eingebrochen und hat deren 82-jährigen Ehemann schwer verletzt. Der Eindringling hatte es nach bisherigen Ermittlungen der Behörden auf die Politikerin abgesehen, die jedoch nicht zu Hause war. Zwar ist es für gesicherte Erkenntnisse noch zu früh, aber erste Hinweise deuten darauf hin, dass die Tat politisch motiviert sein könnte. Ob der Täter, dem nun eine Mordanklage droht, darüber hinaus psychische Probleme hat, ist offen.

So oder so erinnert der Angriff daran, wie sehr der politisierte Teil der USA vor den Halbzeit-Wahlen am 8. November unter Starkstrom steht. Vordergründig geht es bei diesem Urnengang, bei dem unter anderem das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden, darum, ob der demokratische Präsident Joe Biden wenigstens einen Teil seiner Vorhaben noch umzusetzen vermag oder ab sofort als lahme Ente im Weißen Haus bis 2024 durchdienen muss.

Tatsächlich steht jedoch ungleich mehr auf dem Spiel, nämlich ob die Führungsmacht der westlichen Welt sich noch tiefer in einen verbitterten und hasserfüllten Grabenkrieg eingräbt, für den zuallererst die Radikalisierung der Republikanischen Partei die Hauptverantwortung trägt. Die Tragödie ist, dass es den Demokraten hartnäckig nicht gelingt, ein breites Bündnis der Moderaten und Vernünftigen zu schmieden, das auch die Verzerrungen des Wahlsystems und die oft parteipolitisch gezielt zugeschnittenen Wahlkreise zu überwinden vermag.

Aus heutiger Sicht sind die USA noch nicht am Ende ihres Irrwegs angekommen. Wenn die Prognosen stimmen und die Demokraten Einbußen erleiden, werden sich die extremistischen Teile der Republikaner in ihrer Strategie bestärkt fühlen. Die Radikalisierung der amerikanischen Innenpolitik nimmt dann noch mehr Fahrt auf. Gewaltbereite Extremisten werden das als Einladung verstehen, ihre Ziele mit den ihnen eigenen Mitteln zu verfolgen.

Diese Entwicklung zieht unweigerlich auch außenpolitische Folgen nach sich - bei Verbündeten wie Gegnern. Erstere werden verunsichert, zweitere sich bestärkt fühlen. Trotz aller Beschwörungen einer neuen transatlantischen Ära nach der russischen Invasion in der Ukraine sind das düstere Nachrichten aus Übersee für ein geopolitisch schwaches Europa.