Die ÖVP will die EMRK ändern, um die Asylkrise zu bewältigen. Mit Politik hat das nur mehr wenig zu tun.
Wer es nicht schafft, aus welchen Gründen auch immer, Probleme, deren Lösung man sich selbst auf die Fahnen schreibt, auch tatsächlich zu lösen, braucht dringend eine gute Ausrede - oder noch besser: einen Schuldigen.
Das ist für die Politik kein neues Problem, und alle Parteien - je mächtiger, umso mehr - sind damit konfrontiert. Man kann den Wählern ja schließlich schlecht Hilflosigkeit beim eigenen Leib- und Magenthema erklären.
Doch genau in dieser Falle sitzt jetzt die ÖVP beim Thema Asyl und Migration. Seit Sebastian Kurz beansprucht die Partei bei diesem extrem emotionalisierten Bereich die Problemlösungskompetenz. Als Partei, die neben dem Kanzler auch die Innen- und Außenminister sowie sechs der neun Landehauptleute und dann auch noch die überwältigende Mehrheit die Bürgermeister stellt, ist die ÖVP die hauptverantwortlich und hauptbetroffen. Das war für einige Jahre, in denen die internationalen Migrationsbewegungen durch und nach Österreich im Vergleich zu 2015/16 niedrig waren, ein maßgeblicher Vorteil. Aktuell, wo die Zahlen inklusive der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sogar über diesem Krisenjahr liegen, ist es zur Hypothek geworden.
Dass sich die ÖVP bei der Suche nach einem Schuldigen für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entschieden hat, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Die Forderung beziehungsweise der etwaige Bedarf nach einer Überarbeitung, wie sie nun die ÖVP in konzertierter Form erhebt, mag eine interessante akademische Debatte sein, realpolitisch machbar ist sie nicht. Und falls die ÖVP dies anders sehen sollte (wofür es keine Hinweise gibt), dann müsste sie benennen, um welche Artikel es dabei gehen soll und wie sie diesen Prozess anzustoßen gedenkt. Eben Politik machen, nicht nur darüber reden.
Richtig ist, dass es - jedenfalls aus der Perspektive einer Mitte-rechts-Partei - zu kurz gegriffen ist, nur dafür zu sorgen, dass ausreichend Unterkünfte vorhanden sind und die Verfahren effizient abgewickelt werden, wenn man eigentlich der Überzeugung ist, dass zu viele ohne Aussicht auf Asyl ins Land kommen. Dazu reicht nicht einmal ein EU-weiter Konsens, den es nicht gibt; es braucht auch die Kooperation mit Durchgangs- und Herkunftsstaaten.
Österreichs Politik hat 30 Jahre viel Energie investiert, um das unendlich vielfältige und komplizierte Migrationsthema auf simpelste Formeln herunterzubrechen. Das funktioniert jedoch nur für die radikalen Ränder. Die politische Mitte wird von den Menschen an dem gemessen, was sie politisch zu leisten imstande ist.