Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Seit Monaten verdächtigen die belgischen Ermittlungsbehörden einen Golfstaat, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen". Dazu sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger im EU-Parlament gemacht worden sein.

Walter Hämmerle. 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle.

- © Luiza Puiu

Am Freitag kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen und vorläufigen Festnahmen. Am Sonntag wurde, so berichten es  Medien, über vier Personen Untersuchungshaft verhängt, darunter auch eine (es gibt insgesamt 14) bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili. Zu den weiteren Verdächtigen zählt Kailis Lebensgefährte, der ebenfalls für das EU-Parlament arbeitet, ein ehemaliger EU-Abgeordneter und ein Gewerkschaftsfunktionär. Allesamt aus dem Umfeld der S&D-Fraktion. Säcke mit Geldscheinen seien bei Kaili gefunden worden . . .

Kurz: Es ist dies ein Klassiker der politischen Korruption. Steinreicher Kleinstaat von zweifelhafter Reputation schüttet sein Füllhorn über willfährige politische Strippenzieher und (Mit-)Entscheider aus, um sein ramponiertes Ansehen, so gut es eben geht, aufzupolieren. Und wo, wenn nicht in Brüssel, dem Sitz der wichtigsten europäischen Institutionen und damit informellen Hauptstadt der Union, gäbe es hierfür einen geeigneteren Ort in Europa?

Wer in Europa Einfluss nehmen will, muss sich hier einbringen, muss Netzwerke aufbauen und pflegen, mit Sachkompetenz argumentieren oder anders überzeugen. Ganz legal und legitim, oder eben versteckt und mit unzulässigen Methoden, wie sie nun dem Emirat Katar zum Vorwurf gemacht werden. Jenem Katar, von dem die Spatzen von den Dächern pfeiffen, dass es sich zuvor schon die gerade auf ihren Höhepunkt zulaufende Fußball-WM mit unlauteren Mitteln erworben hat.

Dieses Brüssel reagiert nun verständlicherweise geschockt. Gerade das EU-Parlament, vielleicht auch, weil es nicht über die Macht einer klassischen Volksvertretung verfügt, inszeniert sich oft und ausgiebig als politische Institution von höherer Moral. Nicht ganz grundlos: Tatsächlich gelten hier Regeln zu Transparenz und Compliance, die jenen in zahlreichen nationalen Parlamenten noch immer weit voraus sind. Doch wo viel Geld und Macht auf Gier und Charakterdefizite treffen, findet sich immer ein Weg, wie beide zusammenkommen.

Entscheidend für die Reputation des EU-Parlaments ist daher weniger, dass es nach derzeitigem Erkenntnisstand zu Bestechlichkeit gekommen ist, als vielmehr, wie die Brüsseler Institutionen nun darauf reagieren. Hoffentlich mit klaren Konsequenzen und einem einwandfreien Verfahren. Den direkten Vergleich mit den Nationalstaaten in Sachen Korruption und Missbrauch müssen die EU-Institutionen jedenfalls eher nicht fürchten. Verglichen mit der Machtballung in Brüssel ist nicht verwunderlich, dass es nun zu einem massiven Fehlverhalten gekommen ist, sondern dass ein solches nicht erheblich öfters die Schlagzeilen dominiert.