Auf den Schock der Affäre rund um das EU-Parlament folgt Ratlosigkeit. Ausgerechnet Athen zeigt, wie es anders geht.
Auf den Schock folgt erstaunliche Rat- und Hilflosigkeit. Seit Freitag ist die mutmaßliche Korruptionsaffäre einer Gruppe um die griechische Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili das dominierende Thema in EU-Kreisen. Das steinreiche Emirat Katar soll sein Füllhorn über die politischen Strippenzieher aus dem Lager der sozialdemokratischen Fraktion zwecks illegaler Beziehungspflege ausgeschüttet haben.
Man würde sich vom Machtzentrum der Europäischen Union vielleicht nicht Gelassenheit, aber auf jeden Fall mehr politische Routine in der Handhabung einer solchen Affäre erwarten. Laut einer Studie aus 2020 bietet die EU-Hauptstadt den weltweit zweitgrößten Tummelplatz für Lobbyisten. Nur in Washington finden sich noch mehr. Schätzungen reichen von 15.000 aktiven Lobbyisten bis zu mehr als 50.000 Einflussnehmenden. Offiziell sind im Brüsseler Transparenz-Register rund 12.000 Lobbyisten eingetragen.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen mutet der Beitrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Problemlösung, nämlich die Forderung nach einem Ethikrat zur Überwachung aller EU-Institutionen, als typische Pflichtübung einer Spitzenpolitikerin an. Der reflexhafte Ruf nach Schaffung eines neuen Gremiums, ohne dass man noch viel über die Hintergründe weiß, ist wenig originell. Aber vielleicht ist das auch nur eine typisch österreichische Reaktion, weil hierzulande ausgerechnet die ÖVP, die sich einer mittleren Lawine an strafrechtlichen Vorwürfen gegenübersieht, als einzige Partei über einen Ethikrat verfügt.
Richtig ist, dass diese Affäre - wie übrigens jede der politischen Mitte - Wasser auf die Mühlen der extremen Randzonen befördert. Das mag bizarr klingen angesichts des Umstands, dass die Parteien dieses Spektrums ein besonderes Faible für zweifelhafte Gunsterweisungen autoritärer Regime oder anderweitiger dubioser Machenschaften aufweisen, aber bizarr ist in unserer Gegenwart oft nur noch das neue Normal.
Ein neuer EU-Ethikrat wird, so ist zu erwarten, daran herzlich wenig ändern. Ein entschlossenes Vorgehen der Behörden umso mehr. Dass die griechischen Behörden prompt die Vermögenswerte der ehemaligen Vizepräsidentin eingefroren haben, dürfte ein Vielfaches der Abschreckung für etwaige Nachahmungstäter entfalten. Für diese rasante Reaktion mag es womöglich besondere innergriechische Gründe geben, aber nur solche Maßnahmen wirken wirklich, auch vorbeugend.