In zentralen Politikbereichen gleicht die Republik einer Dauerbaustelle, auf der Generationen an Politikern herumwerken. So wurden zwar einst auch Kathedralen und andere imposante Bauwerke errichtet. Allerdings hatten die Baumeister dafür einen klaren Plan samt Vision.

Walter Hämmerle. 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle.

- © Luiza Puiu

Davon kann bei den Langzeitbaustellen, um die es hier geht, keine Rede sein. Vielmehr wird hier vor allem herumgeschustert, -gedoktert und nicht selten einfach nur gepfuscht. Glücklich oder auch nur zufrieden ist mit dem Flickwerk natürlich niemand. Etwas wirklich Neues zu schaffen, dafür fehlt allen Beteiligten die politische Kraft oder entsprechendes Interesse.

Die Verantwortlichkeiten und Finanzströme im Gesundheitsbereich sind der Goldstandard solcher austriakischen Dysfunktionalitäten, jene im Bildungsbereich hinken nicht weit hinterher. Und dann gibt es eine Vielzahl an Themen, bei denen es der Republik über die Jahrzehnte gelungen ist, sie immer noch komplizierter und ohne Sinn für produktive Steuerung zu gestalten. Das Mietrecht ist für diese letzte Kategorie das Musterbeispiel.

Es ist eine Behübschung eines baufälligen Gesetzes, das die Bundesregierung am Wochenende verkündete. Immerhin, zumal selbst diese Einigung schon als gescheitert galt. Nun aber soll künftig doch das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten gelten: Wer die Dienstleistung ordert, wird demnach auch deren Kosten zu berappen haben. Bisher waren es meist die Mieter, die dafür in der Höhe von zwei bis drei Monatsmieten aufkommen mussten; dies selbst dann, wenn der Makler im Auftrag des Vermieters tätig wurde.

Das ist nicht nichts und doch viel zu wenig, wenn man um die Unzulänglichkeiten des heimischen Mietrechts weiß. Alle Vorstöße und Absichtserklärungen, diese für viele Menschen so zentrale Materie einer  Rundumerneuerung zu unterziehen, sind bisher gescheitert. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne kamen in wechselnden Regierungskonstellationen nie auf einen grünen Zweig. Mehr als diese Maklerregelung bringt nun auch Türkis-Grün nicht zustande.

Dabei würde das komplizierte System der Richtwertmieten mit seinem Wildwuchs an Auf- und Abschlägen längst eine Neufassung benötigen. Auch die Usance, oft nur befristet zu vermieten, schafft eine Vielklassengesellschaft für Mieter. Und das alles vor dem Hintergrund steigender Mietkosten in Ballungsräumen und einer Dunkelziffer an leerstehenden Wohnungen, die nicht auf den Markt kommen, weil etliche, vor allem private Vermieter die Rahmenbedinigungen nicht als attraktiv betrachten. Dann lieber Wohnungen leerstehen lassen. Das Mietrecht setzt hohe Schutzstandards für Mieter ...

Das ist grundsätzlich verständlich, allerdings ist die Welt selten eindeutig schwarz oder weiß, sondern meistens grau. Damit genügend Wohnraum auf den Markt kommt, die Mieten leistbar bleiben, benötigt es einen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern, zumal bisherige Versuche, es mit der Brechstange - Stichwort Mietendeckel oder Enteignung großer Immobilienkonzerne - zu probieren, bisher tendenziell mehr Schaden als Nutzen gestiftet haben.

Vom notwendigen großen Wurft ist die Politik also weit entfernt, und das keineswegs nur in Österreich. Die Neuregelung der Maklergebühren ist ein Schritt vorwärts, allerdings ein Mini-Schritt, und selbst dessen erhoffte Folgen müssen sich im Alltag des Mietenmarkts erst noch beweisen.