Der U-Ausschuss steckte ab, was möglich ist.
Der ÖVP-U-Ausschuss ist inhaltlich Geschichte. Fraglich war zuletzt nur noch, ob diese Geschichte unrühmlich oder gar blamabel zu Ende geht. Der groteske Streit um die Art des Abschlusses sollte aber nicht die Sicht darauf eintrüben, dass der U-Ausschuss beachtliche Erkenntnisse über das Innenleben dieser Republik geliefert hat. Explizit, weil konkrete Fälle von unlauteren Postenbesetzungen, auffälligen Vergaben und Förderungen dokumentiert wurden; implizit durch Reaktionen der Parteien und einiger Auskunftspersonen. Dass die ÖVP Parteibuchwirtschaft als "Bürgerservice" verteidigte, war doch etwas irritierend. Im Frühling wird alles nachzulesen sein, wenn der Bericht des Verfahrensrichters erscheint. Dass der U-Ausschuss keine großen Sensationen produzierte, lag in erster Linie daran, dass nicht gerade wenige Erkenntnisse bereits vorhandene Vermutungen bestätigten - frei-
lich kein beruhigender Befund.
Es gab aber auch einen Kollateralschaden. Die parlamentarische Debatte hat sich in einer Art und Weise verschärft, dass man sich um das Wohl der Republik schon etwas Sorgen machen muss. Eine Hitzigkeitswelle ist zwar noch nicht das Ende des Gesprächs, aber es bedarf nun schon einer allgemeinen Reflexion.
Der U-Ausschuss ist nicht der einzige Grund der aktuell fehlenden Sachlichkeit. Vielleicht ist er sogar mehr Symptom als Ursache. Aber man darf nicht vergessen, dass die Reform dieses Kontrollorgans, das nun Minderheitsrecht ist, eine echte Zäsur für diese Republik darstellte. Der U-Ausschuss war immer schon eine Bühne der Opposition - aber unter der Regie der Mehrheit. Jetzt ist er fast ein Freispiel, auch aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur. Doch nicht nur mit Macht, sondern auch mit Wirkmacht, und diese hat ein U-Ausschuss immer, kommt Verantwortung.
Unter diesem Gesichtspunkt ist zu hinterfragen, ob die Betitelung ("ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss") so ideal gewählt war. Die ÖVP sah darin von Beginn an einen Dauerangriff und antwortete mit Obstruktion bis hinauf zum Vorsitzenden Sobotka, der damit sich und sein Amt beschädigte. Doch was war die Alternative? Alles auf den Tisch legen und öffentlich einen "Schlussstrich" ziehen, fordert sich leicht. Doch es hätte unabschätzbare Folgen für die Partei bis hin zum Zerfall gehabt. So waren manche Befragungen eine einzige Geschäftsordnungsdebatte, worunter die Aufklärung, die eigentlich im Vordergrund stehen sollte, massiv litt.
Dieser U-Ausschuss war in jeder Hinsicht speziell, andere würden mit demselben Regulativ sicher viel ruhiger verlaufen. Aber dieser U-Ausschuss steckte ab, was möglich ist: an wilder Zusammenstellung von Themen, an öffentlichkeitswirksamen Bühnenspiel, an Obstruktion. Das alles verlangt, mit etwas Distanz, ein gemeinsames Nachdenken.