Noch sechs Tage bis zur Landtagswahl in Niederösterreich. Seit Wochen ist dies das große innenpolitische Thema. Über alles Mögliche wird gestritten und immerhin auch ein bisschen diskutiert: über das Ausmaß der ÖVP-Verluste, über jenseitige Plakate mit seltsamen Sprüchen, über Missbrauchsfälle an einigen Musikschulen und die besonders kurzen Leitungen zwischen dem ORF-Landesstudio und der Partei der Landeshauptfrau und natürlich über die Chancen respektive Gefahren alternativer Mehrheiten zur dominierenden ÖVP im Land unter der Enns. Nur über konkrete sachpolitische Inhalte wurde so gut wie gar nicht öffentlich geredet.

Walter Hämmerle. 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle.

- © Luiza Puiu

Auch in der Politik grassiert der Wertverlust durch Inflation: Die Parteien liefern immer weniger für immer mehr Steuergeld. Zumindest immer weniger Inhalte. Die Klage, dass Wahlkämpfe immer öfter ohne jede sachpolitische Auseinandersetzung geführt werden, trägt zweifellos schon einen angegrauten Bart. In Niederösterreich etwa, wo die Nervosität steigt, weil am kommenden Sonntag die Stimmen gezählt werden, muss man schon sehr genau hinschauen, um überhaupt Spurenelemente einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entdecken. Und es wird auch bei den kommenden Wahlen nicht viel anders aussehen.

Zu den Kernaufgaben politischer Parteien gehört es, neben der Rekrutierung geeigneten Personals auch mit einem Programm in sich schlüssiger inhaltlicher Positionen bei Wahlen anzutreten. Auf dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur zwischen verschiedenen Personen, sondern auch zwischen unterschiedlichen Inhalten auswählen können. Das ist einer der zentralen Gründe, warum politischen Parteien mit sehr viel öffentlichem Geld finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass die Parteien diese programmatische Arbeit in den letzten Jahrzehnten zunehmend als lästige Fleißaufgabe verstehen, die "in Wirklichkeit eh niemanden interessiert", wie es in den strategischen Abteilungen gerne heißt. In den ersten Jahrzehnten der Republik investierten sämtliche Parteien erhebliche Ressourcen und die klügsten Köpfe ihres weltanschaulichen Lagers, um ihre Programmatik mit dem Zeitgeist zu versöhnen. Programmarbeit im eigentlichen Sinne leisten die Parteien schon lange nicht mehr. Und man sieht es ihnen an, personell und an der Orientierungslosigkeit, mit der sie nach Antworten auf die drängenden Fragen von Gegenwart und Zukunft suchen.

Als armselige Alternativen müssen großflächige Porträts der Spitzenkandidaten unterlegt mit konstruierten Gefühlswelten als Programmersatz herhalten. Da ist dann von Heimat, Miteinander und Herzenskraft oder eben von Chaos und Korruption die Rede. Und wer die Forderung nach niedrigen Preisen für Energie für einen sachdienlichen Beitrag für eine inhaltliche Diskussion erachtet, hält wohl auch den Wunsch nach Wohlstand für alle für eine überzeugende politische Position.

Die Förderung der politischen Parteien mit immer mehr Steuergeld ist kein Selbstzweck, sondern an deren konstruktiven Mitwirkung an der Demokratie gebunden. An diese Grundvoraussetzung sollten die Parteien regelmäßig erinnert werden.