Chefredakteur Reinhard Göweil.
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Wie schwach die europäische Politik derzeit agiert, zeigt sich an den unterschiedlichen Reaktionen auf die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Eurozone und den Euro-Rettungsschirm herabzustufen. In Deutschland wurde die Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard & Poor’s im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein, mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat zu sein. Dieses anmaßende Verhalten wird unterstützt, weil die EU die einzig logische Antwort darauf verweigert: Standard & Poor’s die Beurteilung der EU-Staaten zu entziehen. EU-Kommissar Michel Barnier hätte eine adäquate Antwort gehabt, doch sein Regelwerk wurde verzögert und verwässert.

Selber schuld, könnte man also sagen, und das stimmt auch. Es macht aber das Vorgehen der Ratingagentur nicht besser. Diese Organisation beurteilt die Kreditwürdigkeit von Ländern. Wenn aber der am Rande der Pleite spazierende mittelamerikanische Staat Belize höher bewertet wird als Griechenland, kann wohl etwas nicht stimmen - außer Standard & Poor’s agiert politisch. Belize auf Schrott-Status zu reduzieren bringt aber weniger Schlagzeilen, als Italien herabzustufen.

Wenn also Politiker nur noch von Finanzmärkten reden und Finanzanalysten zu Politikern werden, dann läuft etwas gewaltig falsch. Ob es der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel schaffen wird, die Dinge zurechtzurücken, bleibt abzuwarten. Eine automatische Schuldenbremse ist eine technische Maßnahme. Entscheidend sein werden die politischen Weichenstellungen, die dort getroffen werden. Sie müssten - um dauerhaft zu sein - den Europäischen Rat schwächen. Da dieser Rat aber zusammentritt, sollten die Erwartungen nicht zu groß sein. Aber vielleicht erklären die Ratingagenturen bis dahin, wie sie sich Europa politisch vorstellen . . .