Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden ist gestiegen, aber das dazugehörige Datenmaterial ist offenkundig wenig wert. Josef Moser, der Präsident des Rechnungshofes, meinte, dass die vielen Ausgliederungen auf Gemeindeebene in den Budgets schlecht erfasst sind. Wie hoch die Haftungen der Gemeinden sind, wisse er nicht. Und, ja auch das kommt vor, manchmal nicht einmal die Gemeinden selbst.
Die finanzpolitischen Geisterfahrer sind immer noch unterwegs, eigentlich eine Schande.
Es ist Jahre her, als das Finanzministerium und die Nationalbank aus allen Wolken fielen, weil rund um die Hypo Alpe Adria das Land Kärnten fast 19 Milliarden Euro Haftungen angesammelt hatte. Seither wird gelobt, dass die öffentlichen Finanzen auch auf Länder- und Gemeindeebene besser erfasst und auch vergleichbar gemacht werden.
Passiert ist seither allerdings nicht viel. Für die Republik Österreich ist es kein erdrückendes Problem, doch in Wahrheit sind die nach Brüssel gemeldeten Daten nicht viel mehr als eine Schätzung.
Für die Bürger auch einer kleinen Gemeinde macht es jedoch sehr wohl einen Unterschied, ob die Kommune finanziell gut dasteht oder de-facto pleite ist. Wasser- und Kanalgebühren, Müllabfuhr und andere Abgaben steigen und drücken das Nettoeinkommen, wenn sich eine Gemeinde Geld besorgen muss.
Wenn schon in Österreich der Föderalismus so hoch gehalten wird, so sollte diesem Konzept wenigstens auch Verantwortung beigestellt werden. Und zu dieser Verantwortung gehört
es auch, über die Verwendung der öffentlichen Mittel Bescheid zu wissen. Und zwar ganz genau.
Wenn daher nun im Rahmen des vereinbarten Konsolidierungspakts auch mit den Ländern verhandelt wird, weil diese sich daran beteiligen müssen, so sollte dieser Punkt endlich bereinigt werden. Seit Jahren wird darüber geklagt, dass das Datenmaterial aus den Gemeinden spät und spärlich kommt. Bürgermeister fühlen sich - so eine Umfrage des Gemeindebundes - unterbezahlt. Das mag durchaus stimmen, aber bevor dieses Salär angehoben wird, sollen die Gemeinden ihre Finanzen wenigstens detailliert offenlegen. Auf dass für jeden Bürger nachvollziehbar ist, für welche Beträge er mit seinem Steuergeld haften muss.