Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Die Wahrheit ist, dass die Regierung beim Thema Parteienfinanzierung nun die Notbremse zieht, ziehen muss. Und das zum letztmöglichen Zeitpunkt. Immerhin. Es soll ja schon Politiker gegeben haben, die nicht erkennen wollten, wann eine Schlacht verloren ist. Und das ist beim Kampf um transparente Parteienspenden spätestens seit dem laufenden Untersuchungsausschuss der Fall.
Die allseits demonstrierte Überraschung für dessen Erkenntnisse ist aber höchstens für die Spitzen des Eisbergs zulässig. Schließlich gehört dieses System des Nehmens und Gebens zwischen Parteien und staatsnahen Unternehmen zur gelebten politischen Kultur dieser Republik. Es wurde nur deshalb nicht, auch nicht vom Gros der Medien, als anstößig empfunden, weil es, erstens, schon immer so gemacht wurde, und, zweitens, weil es nach den formalen Anforderungen des Gesetzes bis heute nicht verboten ist.
Tatsächlich hat die Einsicht, dass nicht alles richtig sein kann, was formal erlaubt ist, bis in die allerjüngste Gegenwart gedauert. Eine solche Unterscheidung mag rechtspolitisch problematisch sein; schließlich muss für jeden Bürger als erlaubt gelten, was nicht verboten ist. Aber wer sich, wie die Politik, seine Gesetze auf den eigenen Leib schneidert, muss akzeptieren, dass Kritik auch andere als rein rechtliche Maßstäbe zur Beurteilung heranzieht. In diesem Fall das Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit.
Aber auch nach einer weitgehenden Offenlegung der Parteispenden bleibt das Verhältnis der Parteien zur Gesellschaft im Ungleichgewicht. Die Parteien geben zu viel für das Falsche aus. Überdotiert bis an die Grenze des Jenseitigen sind Werbe- und PR-Ausgaben, sträflich vernachlässigt bis an die Grenze des Fahrlässigen ist die inhaltliche Konzeptarbeit. Die wird in Österreich gerne der Ministerialbürokratie und den Kammern überlassen, wobei beide Institutionen per se nicht rasend berühmt für ihre politische Innovationskraft sind.
Warum ausgerechnet in politischen Parteien das Nachdenken über Politik ausgabentechnisch ganz weit hinten residiert, ist ein österreichisches Paradoxon. Konsequent zu Ende gedacht lässt dies eigentlich nur den Schluss zu, dass sie ihr eigenes Tun selbst nicht ernst nehmen. Was aber natürlich schon ein gewisses Problem darstellt.
