Die Zahlen, die der Rechnungshof nun für die Länder Niederösterreich, Kärnten, Tirol vorgelegt hat, sind - vorsichtig formuliert - nicht sehr ermutigend. Die Schulden steigen, und zwar recht rasant. Nur die Steiermark hat bisher eine Wende gemacht. Die niederösterreichische Landesregierung dagegen geht mit der Kritik in bewährter Weise um: Die Vorwürfe seien absurd, sagt Landesrat Wolfgang Sobotka. Die 2458 Euro Schulden je Bewohner Niederösterreichs sind es leider nicht - die sind real.
Der Bund kann dabei eigentlich nur zusehen und hoffen, dass der Stabilitätspakt, der eine Defizitbremse bis 2016 vorsieht, auch wirklich hält. Österreich geht es dabei ein bisschen wie der EU, die sich auch ständig mit Mitgliedsländern herumschlagen muss, die die vereinbarten Budgetziele nicht erreichen. Die Entwicklung des Schuldenstands und der Haftungen, die jedes einzelne Bundesland in Österreich einging, geht mindestens bis 2010 in die falsche Richtung.
Auch Österreich wird sich also überlegen müssen, wie der Föderalismus neu organisiert werden könnte. Bisher lief es so ab, dass die Länder ihre Wünsche weitgehend durchsetzten und die Steuerzahler im Weg des Finanzausgleichs dafür aufkamen. Nun ist Stabilität aber nicht auf den Bund beschränkt, denn die EU und auch die Welt betrachten Österreich nach wie vor als gemeinsames Gebilde. Es kann also einem Oberösterreicher nicht egal sein, wenn in Kärnten und Niederösterreich die Schulden stark steigen. Und den Bewohnern der Länder sowieso nicht: Wenn immer mehr Geld für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, bleiben Förderprojekte, etwa bei erneuerbaren Energien im Hausbau, auf der Strecke.
Die großen Ausgabenblöcke der Länder finden sich im sozialen Bereich. Hier stellt sich immer stärker heraus - siehe Gesundheitsreform -, wie schädlich landeseigene Vereinbarungen sind. Betrachtungen, die über Landesgrenzen hinausgehen, könnten bei reduziertem Aufwand gleiche Qualität sicherstellen. Ob Niederösterreich die neuen Spitalsbauten im Umfeld Wiens tatsächlich so benötigt, wird nicht nur vom Rechnungshof hinterfragt.
Was wird nun also geschehen mit den Erkenntnissen des Kontrollorgans des Parlaments? Richtig: Nix. Die Länder werden so tun, als ob nichts wäre. Und hoffen, dass es sich 2016 irgendwie ausgeht.
