Erprobte Großkoalitionäre in der SPÖ bezeichnen Zustand und Verhalten der ÖVP derzeit als "staatsgefährdend". Denn sie sind es gewohnt, mit der Volkspartei politische Deals abzuschließen, und können sich gar keinen anderen Koalitionspartner vorstellen.
Dass alles schiefgeht, was schiefgehen kann, hat die Volkspartei am Freitag bewiesen: Zuerst wurde das Gerücht um ein von Obmann Michael Spindelegger geschnürtes "Personalpaket", das er am Montag beim ORF-"Sommergespräch" vorstellen hätte können, als "mediale Erfindung" abgetan. Abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit, dass die Idee wie ein Schwarm alle Medien gleichzeitig befällt, rückte Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl die Dinge zurecht: Es gab die Idee. Nicht wissend, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll dies im Gespräch mit "seinem" ORF-Landesstudio gerade als "glatte Lüge" bezeichnet hatte.
So weit, so schlecht. Denn Frank Stronach und die freiheitlichen Lausbuben in Kärnten haben die FPÖ in den Umfragen so weit gedrückt, dass die ÖVP wieder auf Platz zwei rückte. Das hätte eigentlich die Volkspartei nach außen beruhigen können - aber nicht einmal das funktionierte.
Dabei hätte schon der Blick in aktuelle Umfragen genügt, um alle Alarmglocken läuten zu lassen. Denn die Volkspartei leidet derzeit an einem Phänomen, das die Meinungsforscher bisher bei den Freiheitlichen festmachten: Die Zahl der "nicht deklarierten Wähler" steigt auch bei der Volkspartei. Im Klartext: Die ÖVP verliert einen Teil ihrer Stammwähler - ehemals eingefleischte Schwarze wollen sich nicht mehr so ohne weiteres zu ihrer Partei bekennen.
Das liegt zum Teil daran, dass mit dem Rücktritt von Josef Pröll und den Korruptionsfällen in und um die Partei die Themenarbeit verloren ging. Wofür die Volkspartei exakt steht, ist derzeit schwer auszumachen. Während sie im Wirtschaftsbereich eher auf "weniger Staat" setzt, ist sie bei Bauern und Beamten eine glühende Verfechterin öffentlicher Ausgaben. Das ist nicht neu. Derzeit gelingt es der Volkspartei aber gar nicht, diesen Konflikt zu übertünchen. Und sie tut, was sie in solchen Situationen immer tut: ihren Obmann zu desavouieren. Michael Spindelegger hat daher wohl nur noch eine Chance: bei der Volksbefragung im Jänner ein Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht zu erreichen. Ein Nein würde er politisch nicht überleben.
