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Das war Österreich

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Langsam wird klar, warum die Eurofighter-Aufarbeitung so mühsam und schwer verständlich ist. Die Gegengeschäfte entpuppen sich als das, was sie wohl von Beginn an waren: viel Schein, wenig Sein. Dem Hersteller EADS (mehr lose Gruppe als Konzern) wird es recht gewesen sein, dass viele Aufträge für den Konzern und seine Eigentümer (dazu zählt Daimler, das mit Magna im Autobereich zusammenarbeitet) als solche gewertet wurden. Die Frage, wozu EADS dann - ganz offiziell - mehr als 180 Millionen Euro Provisionen für das Zustandekommen dieser Gegengeschäfte bezahlt hat, ist mehr als berechtigt. Wer kassiert hat, ist noch interessanter. Beides ist bis heute weitgehend unbekannt.

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die jetzige ÖVP nagelt Frank Stronach als Neo-Politiker an den Gegengeschäften fest. Sie agiert mit der bekannten Botschaft: Auch er ist um nichts besser ist als wir. Das hilft wenig.

Denn es geht bei Eurofighter um die fundamentale Frage, was die Republik Österreich in den Jahren nach 2000 eigentlich war und seither ist. Zwischen 2001 und heute wurde rund um Finanz- und Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Banken dafür eine offizielle Plattform mit Industrieaufträgen über 3,5 Milliarden Euro aufgezogen, um in bombastischer Manier illegale Schmiergeldzahlungen zu überstrahlen - hier hat die Republik ein grundsätzliches Problem.

Wenn eine Handvoll "Player" in der Lage sind, die Institutionen der Republik zu verwenden, um über ein gigantisches Potemkin’sches Dorf sich selbst und ihre Parteien zu bereichern, wird ein Untersuchungsausschuss nicht genügen.

Bei einzelnen Politikern, die ihre Funktion missbrauchen, um sich selbst zu bereichern, genügen aufmerksame Medien, ein Staatsanwalt und ein Gericht. Wenn eine Politiker-Kaste (wie schon davor bei Telekom und Privatisierungen) in schwindelerregendem Umfang ihre Ministerien, Kammern und befreundeten Organisationen dazu missbrauchen, dann braucht Österreich institutionelle Hilfe von der EU.

Denn die Parteien und Politiker, die in diesen gigantischen Schwindel verwickelt sind, sitzen immer noch im Parlament - in der ÖVP, im BZÖ, in der FPÖ. Die mittlerweile dort tätigen Obmänner, die keine Verantwortung trifft, sind dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, was ÖVP-Chef Michael Spindelegger vollmundig versprochen hat: volle Aufklärung.