Chefredakteur Reinhard Göweil.
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Regierungsparteien wollen sich an den Ausgang der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres halten, egal wie hoch oder niedrig die Beteiligung ist. Gut, das ist eine klare Aussage. Da in Österreich aber auch Klarheiten nur vermeintliche sind, gibt es auch hier Fragezeichen.

Wenn das Berufsheer eine Mehrheit erhält, müsste die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Dort steht die Wehrpflicht. Ob also das zur Befragung angebotene Modell von Norbert Darabos kommt, ist alles andere als sicher. Die ÖVP hat durch die Blume angedeutet, dass es dann zu Gesprächen kommen müsse. Und auch die Grünen, die auch bei Zustimmung der Schwarzen benötigt werden, haben das Modell des Verteidigungsministers als Unsinn abgetan und fordern Verhandlungen darüber.

Die Grünen sind also für ein Berufsheer, aber für ein anderes. Für welches? Die FPÖ ist für die Wehrpflicht, aber ihre Argumentation riecht ein bisschen nach Klientelpolitik und auch nicht wirklich nach stimmiger Verteidigungsstrategie.

Ob im Fall des Falles Volkes Wille für ein Berufsheer also so erfüllt wird, steht in den Sternen. Und was, wenn die Gespräche so lange dauern, dass es sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht?

Umgekehrt verhält es sich vermutlich ähnlich, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten, sieht aber Reformbedarf beim Heer (wie eigentlich alle). Wie die Reform aussehen soll, ist nicht ganz klar. Wenn die Wehrpflicht bleibt, wird es danach also Vorschläge der ÖVP geben. Ob der amtierende Verteidigungsminister diese einfach exekutiert oder selbst Reformvorschläge macht und umzusetzen versucht (was seine Aufgabe als Ressortchef wäre) - wir wissen es nicht. Und auch nicht, ob die Volkspartei diesen Vorschlägen des Verteidigungsministers dann zustimmen wird.

Wirklich klar ist eigentlich nur die Aufforderung von Kanzler und Vizekanzler, an der Volksbefragung teilzunehmen. Wie und wann Volkes Wille danach umgesetzt wird, unterliegt freilich den klassischen österreichischen Unwägbarkeiten. Aber diese Unwägbarkeiten haben schon zu dieser Volksbefragung geführt. Bleibt das Vertrauen auf die Flexibilität des heimischen politischen Machtgefüges, das schon oft zweifelhafte
Vorhaben in ganz brauchbare Konstruktionen verwandelt hat.