Thomas Seifert.
Thomas Seifert.

. . . dichtete der Schriftsteller und Kolumnist Max Gold vor vielen Jahren. Eigentlich eine Ungerechtigkeit: Denn wo sonst in Wiens Nachbarschaft gibt es so weite Landschaften mit praller Natur wie an Ungarns Puszta-Seen, so interessante Gründerzeit-Architektur und eine so aufgeweckte, wuselige Jugendszene wie in Budapest?

Aber nicht erst seit Montag dürften zigtausende Ungarn mit Max Gold d’accord gehen: Denn was ist von einem Land zu halten, in dem die Gewaltenteilung eingeschränkt und die Verfassungsrichter schlicht entmachtet werden?

Das Parlament im Országház hat am Montag wie erwartet eine von der Regierung von Viktor Orbán vorgelegte Verfassungsnovelle abgenickt. Nach der Kritik des Europarates, des Europaparlaments und sogar des US-Außenministeriums hatte vorige Woche EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ungarischen Premierminister beschworen, die Abstimmung doch zu verschieben, um eine Prüfung der Verfassungsnovelle zu ermöglichen. Doch es half nichts. Das Argument der Orbán-Abgeordneten: Mit der neuen Verfassung lasse Ungarn endlich das 1989 kurz nach dem Ende der Ära des Gulasch-Kommunismus verabschiedete Grundgesetz hinter sich und passe die Rechtsmaterie an die Gegenwart an. Es handelt sich übrigens bereits um die vierte Novelle der bereits im April 2011 verabschiedeten Orbán-Verfassung - für die Kritiker des ungarischen Premierministers ein Beweis dafür, wie schlampig diese Verfassung ausgearbeitet worden ist.

Viel schwerer als diese Argumente wiegen die inhaltlichen Bedenken ungarischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und europäischer Institutionen: Denn nach dem Willen des ungarischen Premiers wird ab nun eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit jedes beliebige Gesetz beschließen können, ohne dass das Verfassungsgericht eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt, Ungarn kann nicht mehr länger für sich beanspruchen, ein lupenreiner Rechtsstaat zu sein. Noch am Wochenende haben tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen die neue Verfassung protestiert. Was nun? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die EU? Wie kann ein immer tieferes Abgleiten Ungarns in eine immer radikalere rechtsnationalistische politische Unkultur verhindert werden? Europas Politiker müssen nach Ungarn blicken, auch wenn sie das ungern tun.