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Schleichender Wahlkampf

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Volkspartei hat die Sozialdemokraten gerade in Tirol und Salzburg aus zwei Landesregierungen gekickt, eine vergleichbare Vorgangsweise der SPÖ in Kärnten blieb aus. Im Bund fällt auf, dass die ÖVP Vorschläge der SPÖ ablehnt und als Wahlkampf abtut. Man denke längerfristig und nicht in Wahlkämpfen - so die Botschaften.

Während also die Volkspartei den Wahlkampf längst eröffnet hat, sind aus der SPÖ noch brave Ansagen zu hören. Ihre Botschaft lautet: Seht her, wir arbeiten.

Nun bleibt einmal dahingestellt, wie ernst es die beiden Regierungsparteien tatsächlich meinen. Die eine mit dem längerfristigen Aspekt, die andere mit dem "wir arbeiten bis zum Schluss".

Erstaunlich ist aber, wie zurückhaltend die SPÖ agiert. Das Beispiel USA zeigt, dass Wahlkampf dort praktisch ununterbrochen stattfindet. Die Konzentration auf wenige Wochen vor dem Wahltermin bringt anscheinend nichts mehr, sie genügt nicht mehr, um als Partei und/oder Politiker ein klares Profil zu erlangen. Dazu schleift der politische Alltag in Wien und Brüssel zu sehr ab. Die Volkspartei hat das kapiert, sie ist aus dem großkoalitionären Schema "am Ende werden sie wieder zusammenarbeiten" ausgebrochen.

Da Parteien mit Ecken und Kanten derzeit reüssieren, könnte ihr das durchaus zum Erfolg gereichen. Die Volkspartei stellt sich als erkennbare Wirtschaftspartei auf - und Wirtschaftskompetenz wird die Wahl Ende September mitentscheiden.

Die SPÖ war in früheren Wahlgängen erfolgreich, weil sie die Partei der Industrie gewesen ist. Nun verändert sich der Begriff des Arbeiters in der Industrie. Die Volkspartei hat dies klug erkannt, ihre Idee einer Mitarbeiterbeteiligung wird auch in ehedem sozialdemokratischen Kernschichten gut ankommen. An der Voestalpine sind die Mitarbeiter sogar signifikant beteiligt.

Die Sozialdemokratie reagierte darauf vorerst verzopft. Das sei nur der Beginn, den Kollektivvertrag zu unterhöhlen, so die erste Reaktion. Das ist sehr retro.

Das staunende Publikum darf gespannt sein, wie in den kommenden Wochen noch so alles an Vorschlägen kommt - alles legislaturperiodenübergreifend natürlich...