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Provisorisch auf ewig

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Selbst mit erheblichem guten Willen fällt es politisch interessierten Bürgern einigermaßen schwer, die zahllosen Aufforderungen an Rot und Schwarz zu einem Regieren neuen Stils ernst zu nehmen: All das bekommt man seit Anfang der 1990er zu hören. Allein, das Versprechen einer "großen Koalition, aber neu" ist noch immer nicht eingelöst.

Vielleicht, weil spätestens nach dem EU-Beitritt 1995 die gemeinsamen Ziele erschöpft waren. In diesem Fall wäre die Koalition, obwohl tief in den Strukturen der Republik verwurzelt, seitdem nur noch eine Übergangslösung mangels Alternativen; die Perpetuierung eines politischen Provisoriums, mit dem sich die Interessengruppen beider Parteien vor der neuen Welt "da draußen" abschotten.

Dass in Zeiten, in denen beide Regierungsparteien unter Berücksichtigung der Nichtwähler nur noch 37 Prozent der Stimmbürger repräsentieren, ein solch exklusiver Machtanspruch für Unmut sorgt, leuchtet ein. An Ideen mangelt es nicht: Ein dritter Partner könnte für frischen Wind sorgen, meinen manche mit Blick auf Grüne oder Neos; andere finden einen koalitionsfreien Raum charmant; und wiederum andere liebäugeln mit einer Minderheitsregierung - wie sie Bruno Kreisky vor 43 Jahren vorexerzierte.

Bleibt die Frage: Soll mit diesen Innovationen die große Koalition überwunden, die Tür zu etwas Neuem aufgestoßen werden; oder nur die Lebensdauer von Rot-Schwarz ins potenziell Unendliche verlängert werden?

Das ist, wenn man ehrlich ist, die wirkliche Grundsatzentscheidung. Es spricht allerdings nicht viel dafür, dass die Parteien dies auch so sehen. Viel lieber hängen wir der Illusion nach, dass nur die richtigen Personen in SPÖ und ÖVP ans Ruder kommen müssten, dann würde sich alles zum Besseren wenden.

Die Wahrheit ist: Seit 1986 trafen vier SPÖ-Vorsitzende auf acht ÖVP-Obleute. In den acht verschiedenen Pärchen-Konstellationen war das persönliche Verhältnis oft eisig, manchmal okay und mitunter sogar durchaus amikal. Nur: Auf die Art des gemeinsamen Regierens hatte all das einen verschwindend geringen Einfluss.

Um wirklich neu zu regieren, müssten sich SPÖ und ÖVP schon selbst und all das, was sie im Innersten antreibt, verleugnen. Womöglich verlangen wir ein bisschen zu viel von unseren Politikern.