. . . ist auch ein Wettbewerb, doch die TV-Sendung schwächelt unübersehbar. Die EU will einen Wettbewerbspakt beschließen, auf Geheiß Angela Merkels und der EU-Kommission. Danach soll die EU-Kommission künftig das Recht haben, Strukturreformen in den Mitgliedsländern einzufordern und mitzubestimmen. Nationale Parlamente schreien auf, das würde eine Einschränkung ihrer souveränen Rechte bedeuten. Linke wie rechte Kritiker stimmen in den Chor mit ein - beide Seiten berufen sich auf demokratische Grundrechte, auch wenn diese Rechte ziemlich unterschiedlich interpretiert werden.
Auf der Strecke bleiben dabei die Sache und der eigentliche Skandal daran. Zur Sache: Europa muss insgesamt wettbewerbsfähiger werden, das ist ohne Zweifel richtig. Italien muss tiefe Reformen durchführen, um seine industrielle Struktur nicht zu verlieren - und das wäre ziemlich fatal, auch für den wichtigen Handelspartner und Nachbarn Österreich.
Nun hat sich gezeigt, dass manche nationale Staaten nicht dazu in der Lage sind. Ein europäischer Eingriff wäre daher durchaus wünschenswert. In der Industriepolitik gibt es Europa nicht, aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Blöcken wie den USA oder China ein desaströser Befund. Grundsätzlich ist die Idee eines Wettbewerbspaktes sehr zu begrüßen.
Doch der vorliegende Vorschlag ist ein Potemkin’sches Dorf. Er beruht auf bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedsländern und der EU-Kommission. Das Europäische Parlament, demokratisch legitimiert wie keine andere EU-Institution, kommt darin kaum vor. Und das ist ein ziemlicher Webfehler im Gewebe. Nationale Parlamente sollen Rechte abgeben, ja. Sie können viele Probleme nicht mehr lösen. Das Europäische Parlament dagegen könnte EU-weite Lösungen ausarbeiten.
Der nächste Webfehler besteht aus dem Fehlen sozialer Definitionen dieses Wettbewerbspaktes. Die EU-Kommission schreitet nicht ein, wenn die Arbeitslosigkeit eine Grenze nach oben durchbricht, sondern nur bei Budgetdefiziten - oder im Falle des Wettbewerbspaktes - bei zu niedrigem Pensionsantrittsalter. Das ist beides okay, aber eben nicht alles. Europa muss eine wettbewerbsfähige Sozialunion werden, alles andere heißt sich in den Sack lügen. Wetten, dass die Regierungschefs das anders sehen? Gut für rechte Demagogen im politischen Wettbewerb.
