Politiker sprechen viel zu wenig über ihr aufgewühltes Innenleben. Andreas Schieder brach am Donnerstag mit dieser ungesunden Eigenart: "Was mir in der Innenpolitik irrsinnig auf die Nerven geht: Der Finanzminister verordnet einen Sparkurs für Österreich, die ÖVP-Lehrergewerkschaft trommelt gegen die Bildungsministerin."
Die Klage des SPÖ-Klubobmanns blieb nicht lange unbeantwortet. Nur kurz darauf trat der burgenländische SPÖ-Sicherheitssprecher der Innenministerin wegen deren Sparkurs bei der Polizei elegant gegen das Schienbein. Wenigstens die Jugendsprecherin des SPÖ-Klubs hat den Hinweis ihres Chefs richtig verstanden und meint per Aussendung: "Sparen im Bildungsbereich wünscht sich doch bitte niemand", weshalb jetzt ja wohl eindeutig "Finanzminister Spindelegger gefordert" sei.
Wo sind nur die Zeiten geblieben, als in der Politik das Wünschen noch geholfen hat?
Egal, wie man zu den konkreten Sparplänen im Bildungsbereich steht: Ein System, das angesichts eines Sparbedarfs von sage und schreibe 0,725 Prozent seines Gesamtbudgets kollektiv in helle Aufregung stürzt, hat ein sehr viel größeres Problem als nur diese 0,725 Prozent. Da stellen sich nämlich weitaus grundsätzlichere Fragen, jene der politischen Steuerungsfähigkeit etwa.
Nachdenklich stimmt vor allem, dass es zunehmend nur noch darum geht, wie viel Geld der Staat für einen bestimmten Bereich ausgibt, und nicht mehr darum, ob die Mittel auch - nach Maßgabe politischer Zielsetzungen - sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Deshalb gelten fast automatisch jene Politiker als erfolgreich, die mehr öffentliche Gelder für ihre Bereiche herausschlagen. Wer weniger vom Finanzminister erhält, wird als Verlierer abgestempelt.
Die Nähe zahlreicher Minister zu den von ihnen vertretenen Klientelinteressen tut dann ihr Übriges, dass das übergeordnete Interesse an einem effizienten und sparsamen Einsatz der Steuermittel in den Hintergrund rückt.
Diese Zentrifugalkräfte sind in die österreichische Realverfassung eingebaut; sie sind integraler Bestandteil dessen, was Schieder "in der Innenpolitik irrsinnig auf die Nerven geht".
Was der SPÖ-Klubobmann übersieht, ist: Es liegt an ihm, seinem ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka, vor allem aber an Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger, dem Spiel ein Ende zu setzen.
