Chefredakteur Reinhard Göweil.
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Ein Allround-Kanzleramtsminister, der für die SPÖ ausrückt, um einen in vielerlei Hinsicht entlarvenden ORF-Auftritt der Finanzstaatssekretärin und Parteikollegin zurechtzurücken. Ein Finanzminister, der seiner Partei nahestehenden Millionären ausrichtet, dass er deren Bereitschaft, mehr Steuern zu zahlen, "ablehnen muss". Eine Diskussion um eine Steuerreform, die in den bisherigen Budgetdebatten im Nationalrat praktisch nicht vorkam. Eine von der Europäischen Union geforderte Nachbesserung des eben erst beschlossenen Doppelbudgets, die wie Manna vom Himmel fiel und doch auf europäischen Beschlüssen basiert, denen Kanzler, Finanzminister und Parlament ausdrücklich zugestimmt haben.

Österreich Fiskalpolitik bietet derzeit der interessierten Öffentlichkeit ein, sagen wir: inhomogenes Bild. Das schädigt die Republik nicht unmittelbar, da jene Beschäftigten, deren Steuern der Finanzminister nicht ablehnen muss, die Budgeteinnahmen sprudeln lassen. Österreich wird also auch in absehbarer Zukunft zu den stabilen Ländern Europas zählen.

Was diese seltsamen Vorgänge aber tatsächlich tun, ist, die Glaubwürdigkeit der Politik enorm zu schädigen.

Fiskalpolitik zählt zu den vornehmsten Aufgaben von Regierung und Parlament. Dazu gehört auch ein grundsätzliches Vertrauen in die Finanzpolitiker des Landes, das man angesichts der eingangs geschilderten Vorgänge allerdings wohl infrage stellen muss.

Es wäre also in dieser Situation wohl nicht falsch, wenn sich der Bundespräsident und die Parlamentspräsidentin in die Debatte einmischen würden. Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um die politische Glaubwürdigkeit der wichtigsten demokratischen Institutionen dieser Republik.

Denn mittlerweile wäre es wohl an der Zeit, den für 2015 präsentierten Budgetentwurf zurückzuziehen. Und zwar aus einem einfachen Grund: Dieser wird so nicht halten und - wie es derzeit ausschaut - auch so nicht umgesetzt werden. Natürlich wäre das eine "G’nack-Watschn" für die Bundesregierung, doch sie hat sich dies selbst eingebrockt. Das Anrecht der Bürger und Steuerzahler dieses Landes, dass Regierungspolitiker schwere Fehler eingestehen und gegebenenfalls auch korrigieren, anstatt ständig nur zu camouflieren, wiegt eindeutig schwerer.