Die scheidende EU-Kommission unter Präsident Jose Manuel Barroso war inhaltlich schlecht, weil sie Politik durch Bürokratie ersetzte. Die nunmehrige Entscheidung, britische Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point zuzulassen, bestätigt diesen Eindruck eindrucksvoll. Dass Österreich dagegen klagt, ist - unabhängig von den Erfolgsaussichten - richtig. Eine solche Entscheidung darf nicht kommentarlos hingenommen werden.
32 Milliarden Euro wird das AKW kosten, das der französische Energiekonzern EdF betreiben will. Das Schöne daran: Die britische Regierung garantiert EdF für 35 Jahre einen garantierten Abnahmepreis für den Strom - unabhängig von der Marktentwicklung und deutlich über den aktuellen Preisen. Das wurde nun etwas abgemildert, es bleibt aber pure Planwirtschaft.
Nun kann eingewendet werden, dass es beim Ökostrom ähnliche "Sowjet-Konstruktionen" gibt, ebenfalls mit Milliarden-Subventionen unterstützt. Die werden weniger laut bekämpft, weil halt Windenergie sympathischer ist als Atomenergie. Der Einwand ist richtig, hilft aber nicht weiter. Die Beispiele zeigen nur, wie wesentlich das Projekt von Jean-Claude Juncker ist, eine Energieunion in Europa zu schaffen. Europas Energiebedarf ist gut dokumentiert, auch die Erwartungen für die kommenden Jahre. Die Energienetze sind auf Gedeih und Verderb innerhalb Europas verflochten. Der Ausfall eines Kraftwerkes in Deutschland kann in Österreich ein Black-out auslösen.
Trotzdem macht sich jedes EU-Land seinen Energiemix selber, die britische Regierung hat sich halt für Nuklearenergie entschieden. Nun hat dieser Energieträger abseits aller Risiken noch einen entscheidenden Fehler: Die Kosten für das Endlager von Brennstäben sind in den Preiskalkulationen nicht enthalten. Allein das würde die Atomenergie unrentabel machen.
Doch Europa muss auch erkennen, dass Atomenergie attraktiv ist, weil der CO2-Ausstoß viel geringer ist als bei fossilen Energieträgern. Und die EU-Regierungschefs planen gerade, diese Emissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren.
Da widerspricht das eine Ziel dem anderen, das hat mit einer vernetzten Politik nichts zu tun. Europa steht vor der schlichten Erkenntnis, dass wer A sagt, auch B sagen muss. B ist in diesem Fall eine Energieunion, die den Nationalstaaten wesentliche Kompetenzen aus der Hand nimmt.
