Die europäische Mission Eulex steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, der unappetitlicher nicht sein kann. Es geht um Bestechungsvorwürfe gegen Eulex-Mitarbeiter aus Italien und Großbritannien, die angeblich Verbrecher gegen Schmiergeld laufen ließen. Nun ist diese Mission die größte der EU. 1600 Mitarbeiter, jährliche Kosten: 90 Millionen Euro. Das Ziel lautet: Im Kosovo, der sich einseitig im Jahr 2008 von Serbien löste und für unabhängig erklärte, einen Rechtsstaat nach EU-Standards zu etablieren.
Nun haben zwei Eulex-Verantwortliche den außenpolitischen Ausschuss im Europäischen Parlament blöd sterben lassen, sprich: kaum Informationen preisgegeben. Ein Affront. Denn bei der Aufarbeitung des Skandals zeigten sich schon bisher ungeheure Schwächen. Die Kritik des EU-Rechnungshofes, wonach die Mission zu teuer sei und seine Ziele nicht erreiche, verhallte ebenfalls ungehört. Irgendwie ist die EU-Kommission für Eulex zuständig, irgendwie aber auch der Europäische Rat. Und irgendwo dazwischen ging in Brüssel die Verantwortung verloren. Der Skandal gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU am Westbalkan. Eine dauerhafte Kosovo-Lösung ist notwendig, um Serbien in die EU aufnehmen zu können. Sie ist auch entscheidend für die Ambitionen Albaniens. Wenn Eulex versagt, wäre dies ein herber Rückschlag für den Balkan. Auch wenn es in den kommenden fünf Jahren keine EU-Erweiterung geben wird, wie es Jean-Claude Juncker beschloss, bleibt es trotzdem notwendig, die Balkan-Länder so eng wie möglich zu begleiten.
Weder die Brüsseler Institutionen noch Eulex selbst kommen dieser Verantwortung nach, wenn der Korruptionsskandal unter den Tisch gekehrt wird. Wie kann der nun für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn wohl Korruptionsbekämpfung am Balkan fordern, wenn Brüssel selbst wegschaut?
Die Affäre hat das Zeug, die EU am Balkan endgültig in Misskredit zu bringen. Österreich will diese Länder bei ihren EU-Bemühungen unterstützen. Außenminister Sebastian Kurz sollte daher - wie nun auch das Europäische Parlament - rasch tätig werden. Der Skandal muss aufgeklärt werden, lückenlos. Und die Eulex-Mission muss wohl insgesamt effizienter gestaltet werden. Denn nach fünfjähriger Tätigkeit ist im Kosovo von einem Rechtsstaat bestürzend wenig zu sehen.
