Der Stopp der South-Stream-Gaspipeline von Russland nach Westeuropa, recht überfallsartig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bekanntgegeben, offenbart das Dilemma des Kreml. Es geht ihm das Geld aus, nichts anderes steckt dahinter. Trotzdem übt er sich noch in starken Sprüchen, was es der EU praktisch unmöglich macht, die verhängten Sanktionen zu überdenken.
Und doch hängt alles an der Gesprächsbereitschaft Putins. Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas kommt mit einem interessanten Vorschlag, und im Zentrum steht der Europarat in Straßburg. Er ist keine EU-Institution, wie der Name erwarten ließe, sondern ein Forum für Fragen der Menschenrechte, gegründet 1949. Derzeit umfasst er 47 Länder, auch die Türkei zählt dazu.
Dieser Europarat hat im April nach der russischen Annexion der Krim Russland das Stimmrecht im Europarat entzogen. Das ist eine diplomatische Waffe, doch zu richtigen will im Westen ohnehin niemand greifen.
Der Ausschluss endet mit Jahresende, ab 2015 sitzt Russland wieder als Vollmitglied im Europarat. Karas’ Vorschlag lautet, den Europarat zu Gesprächen mit Russland zu nutzen, immerhin handle es sich dabei um einen Verein, dessen Zielen sich alle unterworfen haben. Eine gemeinsame Basis - und genau an der hapert es derzeit.
Ob Putin das Gespräch suchen will, ist eher unsicher, aber die Europäische Union muss jede Möglichkeit nutzen, sie hat ja eine diplomatische Lösung als unabdingbar bezeichnet. Und der Europarat hat den Vorteil, dass er mit der Nato wenig zu tun hat.
Der Europarat wäre auch ein Forum, der Ukraine zu erklären, dass sie die geplante Dezentralisierung des Landes - mit größerer Autonomie für den Osten - nicht länger blockieren darf.
Ob der Vorschlag Erfolg verspricht, ist unklar, aber ein Versuch lohnt sich allemal. Denn die Zahl der Todesopfer in der Ostukraine liegt nicht bei ohnehin erschreckenden 1000, sondern dürfte mittlerweile 5000 übersteigen. Auch Kiew muss sich bewegen.
Putin muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass in Brüssel stärker über eine Beendigung des Konfliktes nachgedacht wird als in Moskau. Bewegt sich der Kreml nicht, werden die wirtschaftlichen Verwerfungen für Russland noch viel ärger werden, als sie jetzt schon sind.
