Chefredakteur Reinhard Göweil.
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Michael Häupl sprach, Werner Faymann sprach: Es werde keine Vermögenssubstanzsteuer geben. Für den SPÖ-Obmann ist es gar "ein Schritt auf die ÖVP zu". Was beide nicht sagten, was in diesem Zusammenhang aber nicht ganz unerheblich ist: Die SPÖ führt Erbschaftssteuern als Zuwachssteuer und nicht als Substanzsteuer. Für den Erben sei das ja ein Vermögenszuwachs, so die Begründung. Die Erbschaftssteuer bleibt also auf dem Verhandlungstisch der Steuerreform.

Warum die Sozialdemokraten das nicht gleich dazugesagt haben, bleibt eines der Geheimnisse politischer Kommunikation, man könnte es auch als patschert bezeichnen.

Faktum bleibt, dass ein Sturm im Wasserglas entfacht wurde, denn bei der Samstag-Runde der Chefverhandler Faymann und Reinhold Mitterlehner gibt es die Erbschaftssteuer weiterhin. Und auch das strikte Nein der ÖVP dazu.

Möglicherweise wird es in den kommenden Tagen einen Streit um die Begriffe Substanz und Zuwachs geben. Das wäre zwar absurd, aber - wie gesagt - die Geheimnisse der politischen Kommunikation lassen es möglich erscheinen.

Zweites Faktum bleibt, dass die Gegenfinanzierungsfrage der Lohnsteuerentlastung damit zurück auf Feld eins ist. Denn die Regierungsparteien mögen zwar versuchen, das publizistische Schlachtfeld im Boulevard als Gewinner zu verlassen, es gibt da aber ein paar Sachzwänge: Erstens sind die Budgetziele 2015 und 2016 auch ohne Steuerreform nur knapp zu erreichen. Zweitens lautet das Motto "mehr Netto vom Brutto". Wenn also die Lohnsteuerentlastung überproportional durch Erhöhungen der Mineralölsteuer oder eine Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes finanziert wird, zahlen sich die niedrigen und mittleren Einkommen die Entlastung selbst. Das ist ökonomischer Unsinn. Und politisches Harakiri des SPÖ-Chefs, weil die Gewerkschaften dem nie zustimmen würden.

Bleiben also Einnahmequellen, die das Wachstum viel weniger tangieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre gerecht, wird von Werner Faymann abgelehnt, weil dies Mieten verteuern würde. Nur: Für jede Steuer lässt sich ein gutes Für und Wider finden.

Und so liegt es also im Geheimnis der politischen Kommunikation, dass eine sachliche, den Fakten folgende Diskussion immer weniger Platz bekommt. Bis am Ende gar kein Platz mehr dafür da ist. Das nennt man dann politische Einigung.