Der bisherige Untersuchungsausschuss zur Heta, formerly known as Hypo Alpe Adria, ist eine Enttäuschung. Die Bank hat desaströse Geschäfte am Balkan gemacht? Ja, deshalb kostet sie die Steuerzahler Milliarden. Ein Bundesland (Kärnten) mit einem auch politischen Spekulanten an der Spitze (Jörg Haider) versuchte, mit der Bank dringend benötigtes Geld zu machen - bekannt. Private Spekulanten hängten sich an und machten viel Geld - bekannt.
Die BayernLB war ein strategischer, aber unfähiger Eigentümer - bekannt. (Das haben die Münchner Banker schon davor bewiesen, als sie 46 Prozent an der Bawag hielten.) Die damalige ÖVP unter Wolfgang Schüssel brauchte Haider, um die Regierungskoalition aufrechtzuerhalten, und tat daher alles, um ihre Vertrauenspersonen in Aufsichtsbehörden bei der Hypo zu bremsen - bekannt. Die Verstaatlichung 2009 und die darauf folgende jahrelange Untätigkeit vermehrten die Verluste in hohem Ausmaß - bekannt. Dass sich Österreich damals in der Finanzkrise nicht traute, die Hypo pleitegehen zu lassen, weil dies andere österreichische Banken, allen voran Raiffeisen, in große Probleme gestürzt hätte - weniger bekannt, aber auch Faktum.
Der Untersuchungsausschuss hat bisher zu Tage gefördert, was ohnehin schon zu Tage gefördert war. Auf weitere Details kommt es nicht mehr an, die sind ohnehin gerichtsanhängig.
Dafür krallt sich der Ausschuss an Geschäftsordnungsthemen und Redezeiten fest. Notenbank, Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Banken-Holding Fimbag haben hunderttausende Aktenseiten kopiert und dann mehr oder weniger liebevoll geschwärzt, ein sinnloser Aufwand.
Ein U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, und da geht es halt auch um Inszenierung, nicht nur um Aufklärung. Das wird immer so sein. Doch die bisherige Fragerei war eher ernüchternd, Debatten um die damalige Rolle der Staatskommissäre verschleiern eher. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null.
Am Ende wird eine Neuordnung der Bankenaufsicht stehen. Die wäre sowieso notwendig, da die EZB mittlerweile die großen Banken selbst prüft. Und der Steuerzahler wird trotzdem Milliarden für eine außer Rand und Band geratene Bank ausgeben müssen. Die Bundesländer und die Gemeinden lassen sich aber weiterhin nicht in ihre Haftungen hineinschauen. Und Politik und Banken bleiben - informell - eng verflochten.
