Thomas Seifert.
Thomas Seifert.

Monatelang ließ sich die österreichische Bundesregierung vom Asylthema treiben. Das Land rutschte wegen der immer unhaltbarer werdenden Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen vom Unterbringungsmusterschüler zum Problemfall ab. Die Londoner Zentrale von Amnesty International kündigte am Ende an, Experten nach Österreich zu schicken, die nach dem Rechten sehen sollten.

Am Asylmissstand offenbarte sich monatelang die ganze österreichische Malaise: Ein völlig dysfunktionaler Föderalstaat, in dem der Kantönligeist der Bürgermeister und die Mir-san-mir-Mentalität der ihre eigene Bedeutung fehleinschätzenden Landesfürsten jeden Lösungsansatz im Keim ersticken lässt. Eine von der öffentlichen Hand großzügig alimentierte Boulevardpresse, die so tut, als gäbe es keinen Unterschied mehr zwischen Traiskirchen und Tripolis, und eine rechtspopulistische Partei, die das ist, was man in den USA ein "One Trick Pony" nennt. Wie das in dem US-Slang-Ausspruch gemeinte bemitleidenswerte Zirkuspony beherrscht die FPÖ nur ein Thema: Asyl, Asyl, Asyl.

Damit soll jetzt Schluss sein. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben mit ihrem Asylvorstoß einen bemerkenswerten Kraftakt gesetzt und versuchen so aus der Defensive der vergangenen Monate zu kommen. Asylquartiere werden Bundessache. Wenn Gemeinden, Bezirke oder Länder ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht erfüllen, greift Wien direkt ein. Die Republik ist damit in die Lage versetzt, Flüchtlinge in eigenen Objekten unterzubringen, egal, ob das den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden passt oder nicht.

Die Zelte sollen verschwinden, Schutzsuchende sollen nicht mehr länger auf Wiesen kampieren oder auf dem Asphalt schlafen müssen. Gleichzeitig soll die Gesetzesinitiative, die mithilfe der Grünen in den Verfassungsrang gehoben werden soll, für eine gerechtere Lastenverteilung bei der Betreuung von Asylwerbern innerhalb Österreichs sorgen. Denn wie soll Österreich auf europäischer Ebene für Solidarität werben, wenn es diese Solidarität nicht einmal im eigenen Land gibt?

Mit der Ankündigung der Regierung vom Freitag ist freilich nicht alles paletti - das haben Faymann und Mitterlehner selbst zugegeben. Aber ein Anfang ist gemacht, Faymann und Mitterlehner tun das, was die Wählerinnen und Wähler zu Recht erwarten: Sie zeigen Leadership.