Zum Hauptinhalt springen

Politik ist keine Ware

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, zahlt sich der Gedanke aus, Donald Trump könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Vor allem das Erschrecken darüber, dass der "John Wayne des Kapitalismus", der Arbeiter vor allem als Kostenfaktor definiert, im Weißen Haus über Atomwaffen verfügen und die Außenpolitik der größten Supermacht bestimmen würde.

Wenn Staaten wie Konzerne geführt werden sollen, was als Argument gerne und oft zu hören ist, dann verkommt die Politik zur Ware. Mit Geld lässt sich Marketing betreiben, auch fettes Fastfood wird so Bio. Und dumme, polternde Menschen stehen plötzlich als Staatsmänner da.

Bei Trump ist diese Gefahr gering, er gefällt sich in seinen rüden Rundumschlägen und ist in der Wahl der Worte nicht zimperlich. Doch er verfügt über Geld, viel Geld sogar. Und demokratische Gesellschaften müssen sich wohl die Frage stellen, wie der Teufelskreis zwischen großem Geld und Wahlerfolg verhindert oder unterbrochen werden kann.

Donald Trump, Frank Stronach und noch so manch anderen eint eines: Sie haben eine Idee, und die wird den Leuten mit beträchtlichem Einsatz eingebläut. Doch Demokratie geht vom Volk aus, gewählte Politiker repräsentieren Geisteshaltung und Weltanschauung, aber sie befehlen sie nicht.

Wenn Politiker, die diesem Typus entsprechen, neuerdings erklären, ihre Aufgabe bestehe darin, wiedergewählt zu werden, dann geben sie diesen Anspruch auf. Und machen Platz für die Donald Trumps dieser Welt. Ein Staat ist eben kein Konzern, und Bürger sind nicht seine Aktionäre. Freie Gesellschaften funktionieren oft chaotisch und ineffizient, doch das ist allemal besser als eine Regierungsform, in dem ein Einzelner dekretiert, dass die Uhren um eine halbe Stunde zurückgedreht werden.

Österreich hat ein üppiges Parteienförderungssystem, das ist richtig. Doch dies hat seinen Vorteil, weil sich damit Reiche schwertun, die Politik als Ware zu kaufen. Wahrscheinlich sollte man eher das Spendenvolumen für die Parteien deckeln als die öffentliche Parteienförderung drastisch zu reduzieren.

Mit diesem Thema ist in der Öffentlichkeit kein Blumentopf zu gewinnen, doch es bewahrt uns vor Polit-Cowboys im Stile Trumps. Und wenn der "Abgeordnetenkauf" auch untersagt würde, wäre der Demokratie noch ein Dienst erwiesen.