Umfragen noch am Wahltag sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ voraus, doch die Wiener machten dem einen Strich durch die Rechnung. Der Abstand zur FPÖ blieb deutlich über den Erwartungen, Rot-Grün hat eine geschrumpfte, aber deutliche Mehrheit.
Das Wiener Ergebnis hat - im Vergleich zu den anderen Landtagswahlen - für die Bundespolitik eine deutliche Botschaft: Populismus von Regierungsparteien zahlt sich nicht aus. SPÖ-Chef Michael Häupl zeigte in der Flüchtlingsfrage klare Haltung, ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Reinhold Entholzer in Oberösterreich und auch Franz Voves in der Steiermark.
Nun kann vielleicht eingewandt werden, dass die Bundeshauptstadt anders tickt als Flächen-Bundesländer. Doch trotz des Stimmenverlustes in Wien ist das Ergebnis ein Erfolg für die Wiener SPÖ und vor allem einer für Häupl.
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sollten sich ein Beispiel daran nehmen und das kuriose Treiben in der Bundesregierung abstellen. Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Sperre der Grenze ankündigte, erklärte die Innenministerin, dann müsse Österreich ebenso reagieren, und befürchtete Probleme. Von einer Bundesministerin darf erwartet werden, dass sie weiß, dass der bayerische Ministerpräsident dafür gar nicht zuständig ist. Richtig gewesen wäre der Satz, das müsse Berlin entscheiden und nicht München.
Er fiel nicht. Die Volkspartei hat überhaupt eine Watsch’n erhalten, wohl auch, weil sie sich rund um die Oberösterreich-Wahl dem Populismus hingegeben hatte. Das "christlich" im Parteiprogramm, das Angela Merkel für die deutsche Schwesterpartei in Anspruch nimmt, würde auch der Volkspartei gut anstehen. Dann wäre sie in Wien wohl zweistellig geblieben und die FPÖ sogar unter 30 Prozent. Denn die Freiheitlichen wilderten bei den ÖVP-Wählern - wie auch schon in der Steiermark und in Oberösterreich.
Ob die Bundesregierung das Wahlergebnis in diese Richtung interpretiert, wird sich zeigen. Die SPÖ wird wohl etwas forscher auftreten müssen, um ihre Vorstellungen in der Bildungspolitik umzusetzen. Auch in Bildungsfragen ist die ÖVP in Wien abgestraft worden.
Es geht um Zuversicht, es geht um Zukunftsfragen, es geht um echte Reformen. So gesehen ist der Einzug der Neos in den Wiener Gemeinderat auch eine gute Sache.
