Außenminister Sebastian Kurz hat seine Vorstellungen für die Verschärfung zur Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt: Er fordert verpflichtende Ein-Euro-Jobs im gemeinnützigen Bereich für arbeitslose Asylberechtigte, eine Reduktion der Mindestsicherung sowie Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.

Beginnen wir mit dem Verbot der Vollverschleierung - von der Boulevard-Presse "Burka-Verbot" genannt: Erstens handelt es sich um ein peripheres Problem.

Zweitens: Wenn Saudi-Arabien oder der Iran Frauen zwingt, Abaya oder Hidschab zu tragen, wenn die Gesellschaft gar Druck auf Frauen in arabischen Ländern ausübt, den Nikab (also den Gesichtsschleier) zu tragen, dann ist es alles andere als vernünftig, wenn der österreichische Gesetzgeber Frauen zwingen will, bestimmte Kleidungsstücke nicht zu tragen. Eine offene, tolerante Gesellschaft hält Tattoos und fantasievolle, farbenfrohe Punk-Haartracht ebenso aus wie Ordenshabit oder Kaftan. Solange in bestimmten Situationen keine Gründe dagegen sprechen (Vermummungsverbot, Notwendigkeit der Gesichtsidentifikation oder Ähnliches), sollte der Staat es unterlassen, Individuen Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Raum zu machen.

Was die Arbeitsverpflichtung für gemeinnützige Tätigkeiten betrifft: Integration funktioniert über den Arbeitsmarkt am besten, viele Asylwerber möchten nichts lieber als sofort arbeiten. Minister Kurz geht es auch darum, dass "Asylwerber nicht nur im Park sitzen". Sozialdemokraten haben freilich bereits ihre Befürchtung geäußert, dass der Arbeitsmarkt mit dieser Maßnahme ruiniert werde. In der Tat sind viele Fragen offen, eben auch jene nach einer möglichen Verdrängung am Arbeitsmarkt. Ebenso, was die Reduzierung der Mindestsicherung betrifft.

Was in den Schlagzeilen der Kurz-Ankündigung-Stories fehlt: Nach wie vor ist das Außenministerium säumig, wenn es etwa darum geht, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern von Asylwerbern unterschriftsreif zu bekommen. Was der Debatte guttäte, wäre ein erfrischender "Wir schaffen das"-Zugang, der die österreichische Gesellschaft in die Lage versetzen würde, die Herausforderungen der Integration beherzt anzugehen. Der Misstrauensvorschuss-Unterton gegenüber Asylwerbern von Teilen der Bundesregierung ist dabei wenig hilfreich.