Macht braucht Kontrolle: Das ist eine jener inflationär auftretenden Floskeln, bei denen sogar Widerspruch zwecklos ist. Wegen offensichtlicher Sinnlosigkeit. Intellektuell ist die Formel, mit der nun der FPÖ-Kandidat für die Hofburg, Norbert Hofer, wirbt, daher eher unambitioniert. Und das galt auch schon für das Jahr 1992, als Thomas Klestil mit dem wortgleichen Slogan für die Hofburg kandidierte.
Tatsächlich ist zu wenig Machtkontrolle in durchschnittlichen westlichen Demokratien heute nicht das zentrale Problem. Eher schon die mangelnde Gestaltungskraft der zum Regieren Gewählten. Die grundsätzliche Idee von Macht ist ja immer noch die, dass wer sie auf legitime und legale Weise errungen hat, sie auch zum Gestalten einsetzen soll. Das gilt bis heute.
Wenn das unterbleibt - ob aus Unfähigkeit der Gewählten oder aufgrund einer zunehmenden Selbstblockade des Systems, sei dahingestellt -, erübrigt sich auch die Machtkontrolle. Wo nichts ist, lässt sich auch nichts kontrollieren. Übrig bleibt dann nur noch, die menschliche Neigung zu Misswirtschaft, Ineffizienz und Chaosmanagement in Zaum zu halten. Doch dazu genügt ein Rechnungshof. Für die großen Geschütze der demokratiepolitischen Gewaltenteilung ist dieser Gegner etliche Nummern zu klein.
Zurück zum Hofburg-Wahlkampf. Für das Amt des Bundespräsidenten taugt Hofers Slogan von der Macht, die Kontrolle braucht, heute so wenig wie vor 24 Jahren. Das Staatsoberhaupt ist zuvorderst Repräsentant der Republik, nicht politisches Gegenüber der Regierung. Diese Konfrontation hat im Parlament stattzufinden, und zwar zwischen den dort vertretenen Parteien. Das Verhältnis zwischen der Exekutive und dem Bundespräsident ist deshalb ein staatspolitisches, kein machtpolitisches. Das gilt auch für Alexander Van der Bellen, der ebenfalls nicht gänzlich frei von staatsoberhäuptlichen Allmachtsfantasien ist.
Die weitgehenden Befugnisse des Staatsoberhauptes bei der Ernennung des Bundeskanzlers, der Entlassung der Regierung und der Auflösung des Nationalrats sind ihrer Natur nach für den demokratischen Notstand gemacht. Und nur für diesen Fall.
Wer der Regierung im politischen Sinn auf die Finger schauen will, soll für den Nationalrat kandidieren. Die Hofburg dafür definitiv der falsche Ort.