Walter Hämmerle

Es reicht. Die Institutionen der Republik dürfen nicht länger der Abrissbirne ihrer Fundamentalkritiker ausgesetzt werden.

Der Streit um die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl ist der üblichen Auseinandersetzung zweier antagonistischer Lager entwachsen. Eine solche würde - und müsste! - jede gefestigte Demokratie locker wegstecken. Doch mittlerweile geht der Kampf ans politisch Existenzielle: Bundespräsident und Verfassungsgerichtshof zählen zu den obersten Organen. Der Streit ist somit kein Konflikt mehr zwischen Parteien, sondern geht längst alle Bürger an.

Der Schaden ist bereits angerichtet, die Fronten sind festgefahren und wie in Stein gemeißelt. Und die Schuldigen? Immer die anderen.

Doch so einfach sollten wir es uns nicht machen. Die öffentliche Debatte um das VfGH-Erkenntnis ist aus dem Ruder gelaufen. Das Höchstgericht hat den Kritikern das Feld überlassen. Die - angesichts der Bedeutung des Themas viel zu späte und offenbar eigenmächtige - Gegenoffensive eines Richters erreichte dann das Gegenteil des Beabsichtigten: Statt zur gebotenen Versachlichung führten persönliche Anmerkungen zur weiteren Eskalation.

Nicht, dass ein Richter das Urteil begründet und erklärt, ist das Problem. (Auch die Aufregung um das Outing des SPÖ-nahen Richters als Van-der-Bellen-Wähler sowie seine angestellte Vermutung über eine im Vorhinein geplante Anfechtung ist übertrieben; ungeschickt bleibt beides dennoch.) Die Erläuterung hätte, im Gegenteil, viel früher und koordiniert erfolgen müssen. Das Höchstgericht hat geglaubt, in dieser Causa "business as usual" betreiben zu können. Schwerer Fehler. Schweigen oder vornehme Zurückhaltung sind angesichts einer Diskussionskultur, die nur Verlierer oder Sieger kennt, keine Option.

Womit die Rede auf die FPÖ kommen muss. Die Partei kämpf um die Teilhabe an der Macht. Das ist ihr gutes Recht und liegt in der Natur politischer Parteien. Dass sie dabei wiederholt die Grenzen des Erträglichen in Form von Attacken gegen Institutionen und Personen überschreitet, zählt nicht dazu. Zugegeben, auch ihre Gegner arbeiten mitunter an der Grenze des Zulässigen (und darüber hinaus), aber in ihrer Radikalopposition gegen "das System" ist die FPÖ ins Maßlose abgedriftet.

Das muss sich ändern, sonst wird sich alles ändern. Und das wäre um einiges zu viel.