Die italienische Bank Monte dei Paschi mit Sitz in Siena soll also mit mindestens 6,5 Milliarden Euro vom italienischen Staat vor der Pleite bewahrt werden. Ein falscher Entschluss: Das Geld wird am Ende genauso verloren sein wie bei der Hypo Alpe Adria. Dass die EU-Kommission den Rettungsplan der Regierung in Rom sanft unterstützt, ist eine gewaltige Fehleinschätzung. Sie wäre viel besser beraten, das EU-Parlament bei den Brexit-Verhandlungen enger einzubinden - was sie derzeit tatkräftig hintertreibt. Auch dies ist eine Fehleinschätzung.
Erklärlich dabei ist nur, dass die EU-Kommission der italienischen Regierung behilflich sein möchte. Denn abertausende italienische Kleinanleger sitzen auf nachrangigen Anleihen von Monte dei Paschi. Diese wurden wie Sparbücher erworben und sollten nun - der Bankenunion folgend - in risikoreiche Aktien gewandelt werden. Dass die italienische Politik, die nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi wohl vor Neuwahlen 2017 steht, dies scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist politisch verständlich.
Aber dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, muss viel mit Beratungsfehlern anderer Finanzinstitute zu tun haben - auch diese werden davon gleich einmal exkulptiert. Zahlt eh der Steuerzahler.
Sinn und Zweck der Bankenunion ist es, Schluss zu machen mit der staatlichen Rettung von Banken. Milliarden, die etwa in Bildungs- und Forschungsprogrammen viel besser aufgehoben wären, wurden bereits sinnlos vernichtet. Italien setzt nun einen drauf. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Vorschläge ernst nimmt, kann sie nicht anders, als die Vorschläge aus Rom abzulehnen und die Bank aus Siena zu schließen. Deren Vermögenswerte müssten verkauft werden und den Erlös die Gläubiger erhalten. Die Kleinen zuerst, das wäre gerecht. Punkt.
Wenn die Bank vom Staat aufgefangen werden darf, ist die Bankenunion das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Und es ist ein Affront für jene Banken, die ohne solche Stützungsmaßnahmen auskommen. Denn üblicherweise - siehe Hypo Alpe Adria - nehmen die maroden Institute das staatliche Geld und unterbieten damit gesunde Banken im Wettbewerb. Das wäre nach den Erfahrungen der Finanzkrise absurd. Abgesehen davon, würde die Schließung der Krisenbank Monte dei Paschi der EU politische Glaubwürdigkeit geben, die sie ohnehin dringend benötigt.
