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Träume aus Verzweiflung

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Wo steht die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise? Über Griechenland sind 2016 um 80 Prozent weniger Flüchtlinge gekommen, in Italien sind es plus 20 Prozent. In Summe ergibt das einen Rückgang um zwei Drittel auf 364.000. Zumindest 5000 Menschen haben beim Versuch, das Mittelmeer zu queren, ihr Leben verloren.

Davon abgesehen, ist es der EU weder gelungen, das Geschäft der Schlepper zu unterbinden, noch innereuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Immerhin hat das Türkei-Abkommen den Druck auf Griechenland verringert. Was geschieht, wenn dieses scheitert, steht in den Sternen. Deshalb, und wegen der Terrorgefahr, ist der Traum vom grenzenlosen Reisen in Schengenland fürs Erste ausgeträumt.

Das ist der Hintergrund, vor dem die Lawine an alten und weniger alten Vorschlägen zur Migrationskrise zu bewerten ist. Eine gesamteuropäische Obergrenze und EU-Asylzentren außerhalb der EU sind beide - unabhängig der politischen wie rechtlichen Umsetzbarkeit - das Eingeständnis eines kolossalen Versagens der EU.

Auf der anderen Seite zeugt die Idee von exterritorialen EU-Asylzentren von einer fast surrealen Selbstüberschätzung. Und man wundert sich, woher diejenigen, die dies fordern, die Zuversicht nehmen, dass die Union zu einem solchen Vorgehen überhaupt fähig ist.

Solche Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen und Abwicklung ihrer Asylverfahren - nach europäischen Rechtsstandards wohlgemerkt - setzen Selbstverständnis, Selbstbewusstsein und Möglichkeiten einer Großmacht voraus, und zwar in politischer, militärischer wie wirtschaftlicher Hinsicht. Davon kann mit Blick auf Europa allenfalls wirtschaftlich die Rede sein, politisch, vor allem aber militärisch ist die EU allenfalls in den Wunschträumen ihrer Befürworter ein relevanter Akteur. In der Realität hat die Union vielleicht gerade noch die Möglichkeiten, aber sicher nicht die Bereitschaft, in Nordafrika und Nahost mit militärischer Macht für die Sicherheit von hunderttausenden Flüchtenden zu sorgen.

Schon seltsam: Aus der Erkenntnis eigenen Versagens träumt die Union - richtiger: träumen die Hauptbetroffenen dieses Versagens - von Lösungen, die eine ganz andere EU erfordern. Das kann man auch nackte Verzweiflung nennen. Natürlich könnte die EU fast alles, wenn sie nur wollte. Nur hat sie bisher nicht gewollt. Dass sich dies nun ändert, dafür fehlen die Anzeichen.