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Was die Bürger wollen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Was bedeutet es, konservativ zu sein? Und was heißt es, ein Sozialdemokrat zu sein? Die Antwort wird die unmittelbare Zukunft der liberalen Demokratie entscheidend mitbestimmen - in den USA, in Europa und damit auch in Österreich. Das weiß Christian Kern so gut wie Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz.

Mit ihrer Orthodoxie stoßen beide Weltanschauungen, welche die Nachkriegsgeschichte im Wesentlichen geprägt haben, auf taube Ohren bei den Wählern. Die Zeiten sind nicht nach einem von oben verordneten kosmopolitischen Egalitarismus, wie ihn die moderne Sozialdemokratie verheißt, und auch nicht nach dem konservativen Sermon seit den 1980ern, der freie Märkte, niedrige Steuern und Sozialstaatsbashing predigt. Donald Trump, nur als Beispiel, gewann mit einem populistischen Nationalismus, der mit der ihm eigenen Radikalität die Interessen der eigenen Staatsbürger über alles andere stellt.

Österreich ist weit entfernt von den USA, was die politisch-soziale Mentalität angeht fast noch mehr als rein geografisch. Doch was die Notwendigkeit einer Neupositionierung von SPÖ und ÖVP angeht, liegen die USA quasi ums Eck. Dass sich das neue Regierungsprogramm an der Stimmungslage im Land orientiert - Jobs, Sicherheit, Integration -, ist deshalb kein Zufall. Bisher pflegten die Parteien ex cathedra zu erklären, was wichtig ist; andere Sichtweise wurden als falsche Wahrnehmung der Wirklichkeit abgetan.

Davon ist jetzt keine Rede. Der Bundeskanzler hat es zu Jahresbeginn sinngemäß so formuliert: Wir haben verstanden, dass nicht ihr falschgelegen seid, sondern wir - tut uns leid.

Diesen Geist atmet auch das neue Programm: SPÖ und ÖVP geben nicht länger vor, es besser zu wissen - zumindest sagen sie es derzeit nicht laut. Dass "die da oben" darauf reagieren, was "die da unten" wollen, ist die Grundidee von Demokratie. Die Strategie hat aber auch ihre Tücken. Die Idee der repräsentativen Demokratie fußt nämlich auch darauf, dass "die da oben" ein besseres und tieferes Verständnis für komplizierte Sachverhalte besitzen und das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden wissen. Manchmal, nicht immer, sollte es die Politik also wirklich besser wissen - und darauf beharren, wenn es notwendig ist. Selbst um den Preis der Niederlage bei kommenden Wahlen. Demokratie hat nämlich ihren Preis, auch und vor allem für verantwortungsvolle Politiker.