Der zu strikter Neutralität verpflichtete Sprecher des britschen Parlaments, der Konservative John Bercow, stellte sich hin und hielt eine flammende Rede, warum US-Präsident Donald Trump dort keinesfalls auftreten solle. "Was dieses Haus betrifft, bin ich der festen Meinung, dass unsere Haltung gegen Rassismus und Sexismus und für Gleichheit und für die Unabhängigkeit der Justiz immens wichtig ist", schloss er seine Rede. Es war eine Sternstunde des europäischen Parlamentarismus. Traurig, dass die Briten die Europäische Union verlassen wollen. John Bercow wird vielleicht seinen Job als "Speaker" verlieren. Doch er stellte seine Überzeugungen über das Amt. Das ist in Europa selten geworden - leider.
In Österreich fordert der Innenminister eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit. Verfassungsrechtler meinen, das gehe viel zu weit. Dieser Innenminister ist Mitglied einer christdemokratischen Partei, und er hat ein Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze abgelegt.
Unabhängig vom Arbeitseifer einer Regierung ist dies wohl eines der größten Probleme der westlichen Demokratien: Politiker, denen jegliche Überzeugung abhandenkam.
In Kärnten will ein ehemaliger Pfarrgemeinderat und nunmehriger regionaler ÖVP-Chef, dass in der Landesverfassung der Satz, die Fürsorge des Landes gelte auch der slowenischsprachigen Bevölkerung, nicht vorkommen dürfe. "Ein Bauchgefühl", argumentiert er.
Dahinter steht die Idee, dass Menschen nicht gleich sind, was sowohl von der Verfassung als auch vom Christentum abgelehnt wird.
Beide Herren mögen sich ein Beispiel an John Bercow nehmen. Denn sowohl Wolfgang Sobotka als auch der Kärntner Christian Benger gehen mit ihren Vorschlägen dorthin, wo sich die Rechtspopulisten befinden. Beide helfen mit, ein System zu zerstören, das wir gemeinhin demokratischer Rechtsstaat nennen.
Nun gibt es - Donald Trump macht gerade den Großversuch - allenthalben Kritik an der Behäbigkeit der Demokratie. Sie sei nicht in der Lage, die brennenden Probleme zu lösen.
Falsch. Nur Demokratie kann die Probleme lösen. Das dauert, zugegeben, ist manchmal mühsam, ja entnervend. Aber was ist die Alternative? Trump macht aus den USA einen Unruheherd. Putin machte aus Russland eine Autokratie, die Kritik ins Gefängnis wirft. Es bleibt Europa. John Bercow hat das erkannt.
