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#PutinLeaks

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Gestohlene Daten, die anschließend ins Netz gestellt werden, werden im digitalen Sprachgebrauch "Leaks" genannt. Das ist aber kein Leck, sondern Diebstahl mit anschließender Hehlerei. In der analogen Welt wird dies meist mit Haftstrafen belegt.

Nun sind in Frankreich wenige Stunden vor der Wahl, als es den Kandidaten bereits verboten war, sich zu äußern, neun Gigabyte an Daten veröffentlicht worden, die ein Mischmasch aus gestohlenen E-Mails von Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche!" und schlicht gefälschten Informationen darstellen. Digitalforensiker stellten rasch fest, dass die Daten über die rechtsextreme "Alt Right"-Bewegung in den USA und WikiLeaks verbreitet wurden. Beide tauchten auch auf, als es darum ging, während des US-Wahlkampfes Stimmung gegen Hillary Clinton zu machen und Donald Trump zu unterstützen.

Die Informationen wurden offenbar von russischen Stellen gestohlen, denen ein Nahverhältnis zu Präsident Wladimir Putin nachgesagt wird. Das FBI und der US-Kongress verfügen über so starke Informationen, dass Untersuchungen laufen, wie Russland die US-Wahl beeinflusst hat. Ähnliches wurde am Wochenende rund um den Brexit bekannt. Auch in Großbritannien unterstützten mächtige Freunde der "Alt Right"-Bewegung in den USA die Brexit-Befürworter um Nigel Farage. Denselben Farage, der kurz nach dessen Wahlsieg Trump besuchte.

Nun also Frankreich. Der rechtsextreme Front National hat für Marine Le Pens Wahlkampf zwischen 10 und 40 Millionen Euro an Kredit von Putin-nahen russischen Privatbanken erhalten. Le Pen findet Russland vorbildlich (und gründet ihre Partei neu, wohl um den Kredit nicht zurückzahlen zu müssen). Farage ist ein Fan von Putin, den Trump urklasse findet.

Nun kann Europa wunderbar weiter diskutieren, ob Frankreichs neuer Präsident gut oder schlecht ist. Das geht nur leider am Thema vorbei. Macron ist ein weithin sichtbares Symbol, dass die freie Gesellschaft in Europa stärker war als die massive Einmischung autokratischer Systeme. Nach den Niederlagen Norbert Hofers in Österreich und Geert Wilders’ in den Niederlanden ist er das dritte, deutlichste Beispiel der Stärke Europas. Nun ist es Zeit für eine Gegenoffensive, etwa für #PutinLeaks. Das freie Europa hat gewonnen, jetzt muss es den Sieg auch politisch nutzen.