Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl musste sich von Industrie und einigen seiner ÖVP-Kollegen viel Kritik gefallen lassen. Er stimmte zwar der Sozialpartner-Einigung zum Mindestlohn (1500 Euro bis 2020) zu, akzeptierte aber das Scheitern bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung. Sachlich betrachtet ist das ein Jammer, doch dahinter stecken natürlich auch noch andere Wahrheiten.
Eine davon lautet: Pakttreue, auch wenn dies in der aktuellen Politik von geringer Bedeutung ist. Denn die Sozialpartner hatten sich zu Beginn ihrer Verhandlungen ausgemacht, dass es zwischen Mindestlohn und Arbeitszeit keine Verknüpfung geben sollte. Zwar wurden beide Themen zeitgleich verhandelt, aber eben nebeneinander. Leitl hat dies am Schluss akzeptiert, weil er dem davor zugestimmt hatte.
"Leitl hat sich auf dem Altar der Sozialpartnerschaft geopfert", meinte ein hochrangiger Gewerkschafter nach der Einigung. Auch dies ist zu berücksichtigen. Ein vollkommenes Scheitern der bis 30. Juni terminisierten Verhandlungen hätte die Sozialpartnerschaft in eine existenzielle Krise gestürzt. Ein sonst drohender gesetzlicher Mindestlohn hätte die Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner in Frage gestellt, das wollte Leitl auf gar keinen Fall riskieren.
Nun schützen - im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern - in Österreich Kollektivverträge etwa 90 Prozent der Arbeitnehmer. Für die Gewerkschaften ist dieses Instrument mindestens so wichtig wie für die Arbeitgeberseite.
Da in den kommenden Monaten die Arbeitszeit-Flexibilisierung ja trotzdem verhandelt wird, liegt es nun an den Gewerkschaften, ihre Verantwortung für die Sozialpartnerschaft ebenso wahrzunehmen, wie dies Leitl getan hat.
Und da sollte vorerst einmal genau geschaut werden, was sich denn beim Thema flexible Arbeitszeiten so alles tut. In den 859 (!) gültigen Kollektivverträgen herrscht diesbezüglich sicherlich ein ziemliches Chaos, eine Bereinigung wäre wohl kein Fehler. Dazu kommen unternehmensinterne Lösungen wie beispielsweise bei der Voestalpine.
Vor allem aber werden die Gewerkschaften erkennen müssen, dass Projektgeschäfte immer wichtiger werden und Spitzenbelastungen abgearbeitet werden müssen. Das nächste Mal liegt es an der Arbeitnehmerseite, sich auf dem Altar der Sozialpartnerschaft zu opfern.
