Rund um die Erhöhung der Pensionen ist eine eher seltsame politische Debatte entbrannt. Plus 1,6 Prozent sollten es für 2018 sein, nun sind sowohl die SPÖ als auch die ÖVP für eine stärkere Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen (die in Österreich durchschnittlich bei 1200 Euro liegen, mit erheblichen Unterschieden zwischen ASVG und Beamten).

Beim heutigen Ministerrat wird die SPÖ eine Tischvorlage einbringen, die ÖVP hat darauf hingewiesen, dass sie einen Vorschlag der SPÖ bisher dazu vermisst.

Nun, so geht das nicht. Es ist Wahlkampf, okay. Aber die Regierung ist bis zur Angelobung einer neuen (also über den Wahltermin 15. Oktober hinaus) im Amt. Ein Minister verdient mehr als 17.000 Euro pro Monat.

Es ist also an der Regierung, sich nicht den Ball gegenseitig zuzuspielen, sondern zu agieren. Auch wenn sie eine Koalition aus zwei Parteien darstellt, die sich gerade ein hartes Match liefern, bleibt sie doch ein Kollegialorgan. Und ihre Mitglieder haben einen Eid auf die Republik Österreich abgelegt, nicht auf die SPÖ oder die ÖVP. Wenn also beide der Meinung sind, dass niedrige Pensionen stärker angehoben werden sollen und/oder hohe Pensionen wenig bis gar nicht, so mögen sie das schlicht beschließen.

Dass in einer Wahlauseinandersetzung die Frage nach einem nachhaltigen Pensionssystems und seiner Gerechtigkeit gestellt wird, ist völlig legitim. Dabei kann jede Partei die eigenen Pläne darstellen und den Wählern ein Bild formen.

In der aktuellen Debatte geht es aber um die Erhöhung für 2018, und diese Entscheidung wird wohl diese Regierung noch zu treffen imstande sein. Noch dazu, wenn es keine groben Differenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien zu geben scheint.

Dass eine Regierung, die kurz vor ihrem Ende steht, keine weitreichenden Beschlüsse mehr fasst, ist verständlich. Dass die Frage der Pensionserhöhung für 2018, die freilich Auswirkungen aufs Budget haben wird, aber nun ansteht, kann die Regierung auch nicht wirklich überrascht haben. Es wäre wohl klug, die noch anstehenden Entscheidungen auf eine Liste zu schreiben und diese möglichst rasch abzuarbeiten. Dann könnten sich alle Politiker, die sich nun im Wahlkampf befinden, auch auf diesen konzentrieren. Und die Bürger, egal welchen Alters, hätten jene Stabilität, die in Österreich geschätzt wird.