Die Debatte zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 im Nationalrat geriet auch zu einer Debatte über das Steuersystem generell. Es blieb eher oberflächlich - Steuersenkung versus Steuererhöhung. Vielleicht haben ja auch alle - so kurz vor der Wahl - den Satz von Hannes Androsch verinnerlicht, wonach mit Steuern keine Wahlen zu gewinnen, sehr wohl aber zu verlieren seien.
Bei den diversen Entlastungsversprechen, die nun auf wahlberechtigte Steuerzahler seitens der Parteien hereinprasseln, fehlen die Antworten auf drei Fragen: Was eigentlich soll ein Staat leisten? Welchen Herausforderungen muss er sich stellen? Und wie ist das alles möglichst gerecht zu gewährleisten?
Natürlich klingt es toll, die Abgabenquote zu senken, aber ohne Verwaltungsreform wird halt nur etwas weniger Steuergeld ineffizient ausgegeben. Verwaltungsabläufe haben sich in einem Ausmaß verselbständigt, dass sie mittlerweile als stärkere Wirtschaftsbremse gelten können als die Frage, ob die Abgabenquote bei 42 oder 39 Prozent liegt.
Wichtiger wäre es, die Frage zu stellen, wie wir mit dem demografischen Wandel (die Generation der Babyboomer geht nun in Pension) umgehen. Oder wie eine Gesellschaft mit der Digitalisierung umgeht, ohne befristete und/oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse als alleinige Norm zu verfestigen.
Da ist dann von Bildung und einem neuen Sozialsystem die Rede oder von einem aggressiven und flächendeckenden Breitband-Ausbau. Dazu ist Geld notwendig, sehr viel Geld, auch öffentliches. Die Republik Österreich bewegt an Steuern, Beiträgen und Abgaben gut 150 Milliarden Euro jährlich. Das sollte insgesamt reichen, um soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Es ist aber falsch verteilt, weil überwiegend Massensteuern und Lohnabgaben die Systeme tragen.
Würde die Bürokratie stärker als Bürgerservice verstanden, was angesichts vieler harscher Finanzamtsprüfungen von Kleinunternehmen verbesserungsfähig wäre, dann würde sich wohl die allgemeine Zufriedenheit schlagartig erhöhen.
Ob die Abgabenquote dann bestimmte Werte unterschritte, hätte in Wahlkämpfen wie diesem nur noch geringen Wert. Und wir würden über die wahren Zukunftsthemen reden.
