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Steuerzuckerl für Milliardäre

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert.

Amerikas Oligarchen haben ihr Ziel erreicht: Ein Netzwerk um die rund 115 Milliarden Dollar schweren Energie-Tycoons Charles und David Koch hat Unsummen in den Tea-Party-Flügel der Republikanischen Partei investiert. Rebekah Mercer, Tochter von Hedge-Fonds-Milliardär Robert Mercer, hat wiederum zig Millionen Dollar in Donald Trumps Wahlschlacht gesteckt.

Diese Investitionen haben sich nun ausgezahlt: Amerikas Plutokraten und Superreiche dürfen sich über die substanziellsten Steuererleichterungen in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten freuen, das Feuerwerk an den Börsen ist somit keine Überraschung. Interessant ist, dass die Republikaner eine weitere Explosion der Staatsschulden, die mit 108,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohnehin gefährlich hoch sind, ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nehmen. Bisher haben sie stets gegen Schuldenpolitik gewettert. Die Unternehmenssteuern werden nun von 35 auf 21 Prozent gesenkt und Steuern für die Spitzenverdiener sinken von 39,6 auf 37 Prozent. Insgesamt geht es immerhin um rund 1,5 Billionen Dollar. Bei den Summen, die bewegt werden, wird aber auch die Mittelschicht profitieren - wobei die Steuererleichterungen für alle, die weniger als 100.000 Dollar im Jahr verdienen, sich im Laufe der Zeit wieder in Luft auflösen. Für Geringverdiener und Menschen, die keine Lohn- und Einkommenssteuern bezahlen, heißt es überhaupt: Pech gehabt. Die zynische Hoffnung der Republikaner: Die sozial benachteiligten, weißen Wählerschichten in den strukturschwachen Bundesstaaten - denen Trump den Wahlsieg zu verdanken hat - werden die himmelschreiende Ungerechtigkeit dieser Steuerreform schon nicht merken, wenn man ihnen nur kräftig die Sinne mit dem Popanz von Mexiko- und China-Sündenböcken, dem Schüren von Islamo- und Xenophobie und Mauerbau-Versprechen vernebelt.

Diese Strategie ist mittlerweile Common Sense beim derzeitigen rechten Politik-Amalgam, das Elemente neoliberaler, neokonservativer und rechtsdemagogischer Politik vermengt. Neokonservative und Rechtspopulisten wissen seit Jahrzehnten, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, gegen die ureigensten wirtschaftlichen Interessen zu stimmen, solange es ihren Spindoktoren und Politstrategen gelingt, das Wahlvolk mit Kulturkampf und Identitätspolitik beschäftigt zu halten.