Wenn sich die im Wahlkampf-Modus befindliche Türkei von Recep Tayyip Erdogan empört, kann es nicht völlig falsch sein: Die von der Regierung verordnete Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung etlicher Imame des österreichischen Ablegers der türkischen Religionsbehörde Atib sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", hieß es aus dem Präsidentenpalast zu Ankara.
Der Schritt der Regierung verwandelte sich in Windeseile in europaweite Schlagzeilen. Ursache für die Schließung sind extremistische Äußerungen von Vertretern der Gebetshäuser, die Ausweisung der Prediger erfolgt aufgrund der verbotenen Auslandsfinanzierung. Beides verstößt gegen das neue Islamgesetz.
Natürlich sucht die Regierung die gefällige Schlagzeile, mit hoher Wahrscheinlichkeit spielt auch ein inner-muslimischer Machtkampf eine Rolle. Aber das macht das Handeln nicht falsch. Denn dass es massive Fehlentwicklung in der muslimischen Gemeinschaft unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gibt, ist längst belegt. Die türkisch-nationalistischen Kriegsspiele waren nur ein trauriger Höhepunkt.
Aber ÖVP und FPÖ können sich nur deshalb jetzt mit Taten rühmen, weil zuvor niemand so genau wissen wollte, was in manchen Moscheen tatsächlich vorgeht. Dieses Desinteresse der damaligen Verantwortlichen war genauso Spin-geleitet, nur eben genau anders herum.
Der Umgang mit dem Islam bleibt jedoch eine Gratwanderung: Erstens muss das Islamgesetz erst vor dem Höchstgericht bestehen. Und dann darf es keinen Zweifel geben, dass die Einhaltung aller Spielregeln einer liberalen und weitgehend säkularisierten Gesellschaft erst die Grundlagen schafft, um die damit einhergehenden Freiheiten zu genießen. Es besteht keine Verpflichtung für eine freie Ordnung, ihren erklärten Gegnern auch noch bei der Abrissarbeit ihrer Fundamente zu helfen. Islamismus und politischer Islam sind solche Gegner.
Damit enden aber auch schon die einfachen Antworten.
Die rund 700.000 Muslime in Österreich, Tendenz stark steigend, sind eine gesellschaftliche Realität. In der Vergangenheit gab es bei deren Integration schwere Mängel auf allen Seiten. Der globale islamistische Terror und der Islamismus haben dazu geführt, die Vereinbarkeit des Islam mit dem westlichen Gesellschaftsmodel grundsätzlich infrage zu stellen. Für Europa wie Österreich gilt es hier, klare Grenzen aufzuzeigen und gleichzeitig alles daranzusetzen, dass die Integration der Muslime gelingt. Wenn diese nämlich scheitern sollte, haben wir ein noch viel größeres Problem. Daran ist diese und jede andere Regierung zu messen.
