Eigentlich ist es ja so, dass - aus Sicht der FPÖ - die FPÖ das Rollenmodell für die europäischen Rechtspopulisten mit Hang zur ausgeprägten EU-Kritik ist. Aber irgendwie hat es Matteo Salvini geschafft, dass plötzlich alle nur noch über Italien reden. Und dabei ist der auch nur Vizepremier, Innenminister und Chef der zweitstärksten Regierungspartei, der rechtsnationalistischen Lega. (An dieser Stelle ein Eingeständnis: Die exakte und aussagekräftige Kategorisierung neuer Bewegungen und sich neu erfindender althergebrachter Parteien ist eine der größeren Herausforderungen unserer verwirrenden Gegenwart.) Was dagegen die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung will, davon dringt kaum ein Ton über die Alpen in den Rest Europas. Weil wie gesagt: Alle reden von Matteo Salvini und seiner Lega.
Auch in Österreich stellt die FPÖ als Juniorpartner den Vizekanzler und den Innenminister, wenngleich nicht in Personalunion. Allerdings ist hier kein der stärksten Kraft nahestehender Experte wie der Rechtswissenschafter Giuseppe Conte an der Spitze der Koalition, sondern mit Sebastian Kurz der Chef der größeren Regierungspartei. Auf ihn sind, innen- wie außenpolitisch, fast alle Augen gerichtet, während Conte als Premier in Rom ein Randdasein fristet.
Oder anders formuliert: Italiens Lega zeigt der FPÖ vor, wie man als Nummer zwei die Nummer eins aus den Schlagzeilen verdrängt.
Das blaue Rezept, um die Aufmerksamkeit wieder auf sich selbst zu lenken, ist wohlbekannt: die wohldosierte Provokation. Und zwar in einer Form, die im rhetorischen Infight mit den Kritikern gerade noch zu einem Nullsummenspiel hingebogen werden kann.
Die Inszenierung einer martialischen Grenzschutzübung durch das freiheitlich geführte Innenministerium, der die Annahme eines Flüchtlingsansturms auf die österreichische Grenze zugrunde liegt, zwei Tage vor einem spannungsgeladenen EU-Gipfel und vier Tage vor der Übernahme der österreichischen EU-Präsidentschaft, kann man noch als kleine Gemeinheit unter Koalitionspartnern durchgehen lassen. Dass diese Übung auf den Codenamen "ProBorders", also "FürGrenzen", getauft wurde, geht dann darüber hinaus: Schließlich ist das ein Demonstrationsmotto der aktionistischen neu-rechten "Identitären".
Der FPÖ sei es unbenommen, deren Nähe zu suchen. Klar ist, dass sie damit einen politischen Preis zu bezahlen hat. Die Institutionen der Republik, und dazu zählen Polizei und Bundesheer, das bei dieser Übung unterstützend beteiligt war, haben es nicht verdient, für politische Provokationen instrumentalisiert zu werden. Die Republik ist kein Spielball der Parteien.
