Es kommt vor, dass Medien und Parteien beziehungsweise einzelne Politiker miteinander im Clinch liegen, mitunter auch heftig. Solche Klimaverschärfungen gehören zur erweiterten Normalität in Gesellschaften, die einer organisierten kritischen Öffentlichkeit die Rolle des Aufpassers und Kontrollors der Mächtigen, und zwar aller Mächtigen, übertragen hat. So gesehen wäre ein politisch-medialer Gleichschritt, selbst wenn er ohne Druck zustande gekommen ist, der größere Verstoß gegen die guten Sitten einer liberalen Demokratie. Distanz und Opposition zur Macht sind nach diesem idealtypischen Drehbuch der medialen DNA fest eingeschrieben.
Solche Konflikte müssen ausgetragen werden, und zwar mit einer der Sache angemessenen Leidenschaft und Entschlossenheit. Es steht für alle Seiten zu viel auf dem Spiel, als dass entscheidende Fragen offen oder ungeklärt bleiben dürfen. Das ist, in einer zwingend ambivalenten Realität, ohnehin schon viel zu oft der Fall, als dass sich Medien und Politik schon vorab auf den bequemen und schmerzarmen Kompromiss verständigen sollten. Diese Härte ist allen Beteiligten zumutbar. Gleichwohl gibt es Grenzen.
Das Innenministerium hat diese überschritten, als nun nicht für die Veröffentlichung bestimmte Anfragen des "Falter"-Chefredakteurs ohne dessen Zustimmung einfach veröffentlicht wurden. Mag sein, dass sich Innenminister Herbert Kickl und sein Team ungerecht attackiert fühlen; mag sein, dass ihre Kritiker und Gegner ebenfalls Grenzen überschreiten.
Diese Vermutung darf jedoch unter keinen Umständen dazu führen, dass die Mächtigen in der Auseinandersetzung mit der kritischen Öffentlichkeit selbst mit Absicht Grenzen überschreiten. In diesem besonderen Fall gilt tatsächlich, dass es nicht dasselbe ist, wenn zwei das Gleiche tun. Denn es ist ein kategorischer Unterschied, wenn der mächtigste Innenminister, der sämtliche Sicherheitsbehörden sowie einen von zwei Nachrichtendiensten des Landes politisch und administrativ führt, in dieser politischen Auseinandersetzung seine Machtmittel einsetzt.
In liberalen Demokratien unseres Zuschnitts verlangt das Privileg der exekutiven Macht eine besondere Zurückhaltung. Das eine ist zwingend mit dem anderen verbunden. Als Oppositionspartei war die FPÖ frei von einer solchen Verantwortung. Jetzt jedoch ist sie Teil der Bundesregierung. Mit dieser enormen Verantwortung gehen nicht nur äußere Statussymbole wie große Budgets, umfangreiche Kabinette, Dienstwagen und Ehrenauftritte einher, sondern eben auch die Pflicht der besonderen Zurückhaltung. Letzteres muss der Innenminister noch lernen.
