Der UN-Migrationspakt
soll Standards setzen

Seltsames passiert. Vor Monaten schon wird ein Pakt von 190 Staaten unter UNO-Federführung verhandelt und paraphiert. Jetzt soll der Pakt von den Regierungen am 11. Dezember in Marrakesch unterschrieben werden. Wozu der Aufwand, wenn doch nichts Bindendes vereinbart wird? Auch soll die Trennung Migration und Asylrecht im Text schwammig sein, und manche Experten lesen ein Recht auf Migration heraus.

Aufgrund des Gesamtbildes der geschilderten Umstände kann man den Eindruck gewinnen, dass hier schleichend neuem "Gewohnheitsrecht" der Weg geebnet werden soll. Auf eine paktierte UNO-Meinung, auch wenn sie nicht bindend ist, kann man sich argumentativ berufen. Dass es auf einen Streit zwischen Gut und Böse (anstatt richtig oder falsch) hinauslaufen wird, kann man annehmen. Dass Länder, die Erfahrung mit Migration haben, wie die USA und Australien, bereits abspringen, sollte zu denken geben. Dass die EU zu den Befürwortern zählt, auch!

Jürgen Jauch,
4040 Linz

Österreich verweigert
den Migrationspakt

Österreich zieht sich aus dem geplanten UNO-Migrationspakt zurück; es sieht seine Souveränität gefährdet und vermutet eine Verwässerung des Asylrechts.

Für die Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt es internationale und österreichische Gesetze. Jedoch für die Arbeitsmigration fehlen größtenteils internationale Vorgaben und es werden grundsätzlich nationale Gesetze angewendet. Der Migrationspakt soll fehlende internationale Regeln ersetzen, ist aber kein völkerrechtliches Abkommen und daher nur eine Absichtserklärung. Würde Österreich jedoch den Vertrag unterzeichnen, dann wäre es zur Umsetzung aller Ziele moralisch verpflichtet.

Das Programm stellt jedwede Migration als Menschenrecht dar und gewährleistet auch, dass zum Beispiel Wirtschaftsflüchtlinge in den Aufnahmeländern die volle humanitäre Unterstützung erhalten. Einige Forderungen aus dem Migrationspakt: Ansprüche in der Sozialversicherung und auf Grundversorgung, Zugang zu höherer Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem, Verbot von Massenabschiebungen, Erleichterung bei beruflichen Qualifikationen und Unternehmensgründungen.

Im Prinzip wird von allen Staaten eine unbegrenzte Willkommenskultur verlangt. So manche angemessene Entscheidung im Interesse der öffentlichen Sicherheit wäre dann ein Verstoß gegen die moralische Abmachung.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Der internationale Ruf
Österreichs ist beschädigt

Ein Land kann sich die UNO nicht nur teilweise, nach Art von Rosinenpickerei, zu eigen machen. Ich hoffe nur, um Österreichs willen, dass die Vereinten Nationen nicht mit Vergeltung reagiert. Schade um das Bild von Österreich. Genau das zerstören nun ÖVP und FPÖ. Ein weltweites Image aufzubauen ist schwierig und erfordert viel Aufwand, das Gegenteil ist sehr einfach.