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Zum Leitartikel von
Walter Hämmerle, 6. November

Widerstand gegen den Migrationspakt der UNO

Es geht nicht um Widerstand aus Prinzip oder Opposition aus einer Laune heraus, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit einem sensiblen Thema. Migration kann und darf nicht "top down" verordnet werden, sondern ist auf staatlicher Ebene unter Berücksichtigung von genau definierten Mangelberufen und entsprechendem Ausbildungsprofil der Zuwanderer zu reglementieren. Nicht nehmen, was kommt, sondern holen, was man braucht, sollte das Leitbild sein.

Mag. Martin Behrens,

1230 Wien

Keine bedingungslose internationale Ja-Sagerei

Die österreichische Ablehnung des Migrationspapiers der UNO bewegt in übertriebenem Maß die Schlagzeilen der Medien. Es geht hier nicht darum, ob diese Ablehnung gerechtfertigt ist oder nicht. Und es geht auch nicht darum, dass sich Österreich hier angeblich in "katastrophaler Weise" exponiert. Es geht einzig und allein darum, Prioritäten zu setzen, und die lauten (und sind offenbar Konsens mit der Bevölkerungsmehrheit): kein Streit in der Koalition und keine bedingungslose Ja-Sagerei auf dem internationalen Parkett. Und das ist offenbar die Maxime von Bundeskanzler Sebastian Kurz - weiter so!

Günter Braun,

1020 Wien

Vom Gewohnheitsrecht
zum Völkerrecht

Würde dieser UNO-Migrationspakt unterschrieben, würde damit zum Ausdruck gebracht, dass man generell mit dem Inhalt - also einer mehr oder minder totalen Migration nicht nur von Flüchtlingen, sondern von allen Migrationswilligen - einverstanden ist. Ob sich der unterschreibende Staat derzeit innerstaatlich daran gebunden fühlt und ihn in die Rechtsmaterie des eigenen Landes übernimmt oder nicht, ist sekundär.

Das Völkerrecht baut nämlich weniger auf gesatztem Recht (Gesetze, multi-oder bilaterale Verträge) auf, sondern auf der sogenannten normativen Kraft des Faktischen. Das heißt, gewohnheitsrechtliche und/oder von den meisten Völkern angewandte Vorgänge werden dann zu geltendem Völkerrecht. Würde demnach Österreich nicht ausdrücklich den Pakt ablehnen, würde später in völkerrechtlichen Verfahren oder Gerichtsurteilen der Inhalt des Paktes auch Österreich treffen.

Dr. Norbert van Handel,

4652 Steinerkirchen a.d. Traun