Italiens Regierung im
Konflikt mit der EU

Fakt ist, dass die südeuropäischen Staaten mit ökonomischen Problemen und Wehwehchen zu kämpfen haben. So auch Italien. Und was ist das beste Mittel, die Stimmung in einem Land oder das Klima in einem Staatenbündnis wie beispielsweise der Europäischen Union zu vergiften? Man bedient sich alter Klischees und sucht ein Feindbild, gegen das man lästern und hetzen kann, wie es einem gerade in den Kram passt. Dass diese aufwieglerische Vorgehensweise unter Umständen dem Gegenüber gar nicht schmeckt, ist dem Unruhestifter egal.

Italien ist so ein Fall. Die Regierung, zusammengesetzt aus chaotisch agierenden Idealisten der Fünf-Sterne-Bewegung und hohle Phrasen schreienden Populisten der Lega, wandert auf schmalen Pfaden. Das ins Auge gefasste Feindbild ist ein Mix aus illegalen Ausländern, der Medienwelt und der Europäischen Union. Wer demonstrativ die EU-Regeln missachtet, kann sich ins Aus manövrieren und seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Sturheit hat noch niemandem genutzt.

Der wirtschaftliche Ruin Italiens steht wieder einmal hervor. Der von der EU zu Recht beanstandete Haushaltsentwurf beinhaltet keine Strukturreformen. Um die Apenninen-Halbinsel aufzubauen, wären diese bitter notwendig. Ein Bündel aus billigen Wahlgeschenken kann nichts einbringen. Realpolitik sieht anders aus. Und die Schuldenuhr tickt unaufhörlich weiter. Was die Koalition in Rom wohl ignoriert: Dieses Mal kann auch Europa untergehen.

Andreas Raffeiner,

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Zum Gastkommentar von
Thomas Nowotny, 16. November

Die totgesagte
Sozialdemokratie

Ich finde, die Sozialdemokratie lebt noch ganz gut, sie sollte in ihren Reihen nur mehr Bürger in ihrer Überzeugung stärken, dass es ein "Trilemma der Globalisierung" ist, das dieser Partei zu schaffen macht. Demokratische Globalisierung und nationale Souveränität sind schwer gleichzeitig zu verwirklichen. Von diesem Punkt her einen gangbaren Weg zu mehr Demokratie zu finden, bedeutet über Welt-Innenpolitik nachzudenken.

Dies ist wohl nicht leicht, aber der einzige Ausweg, wollen wir wirklich dem Aufstand der Globalisierungsverlierer rechtzeitig etwas entgegensetzen.

Ilse Kleinschuster,

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Postings nur noch
unter echten Namen

Das Vorgehen gegen Hasspostings und Androhungen von Gewalt ist zu begrüßen. Jedoch ist die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Anonymität ein Wesenszug von autoritären Regierungen. "Wenn man zu sehr dagegen vorgeht, leidet die Pressefreiheit. Die Gegenmaßnahmen zur Hetze sind also noch verheerender", warnt der Schriftsteller Robert Schindel. Viel wichtiger ist das Vorgehen gegen Cyberkriminalität. Und da sind die Erfolge bescheiden beziehungsweise kaum vorhanden.

Peter Jürß,

1160 Wien

Oasen in einer verödenden Sprachlandschaft

Als Abonnent der "Wiener Zeitung" ist mir Robert Sedlaczeks Kolumne zur hoch erfreulichen "Pflichtlektüre" geworden: Pflicht in der positivsten Form, weil die wunderschöne und ausdrucksstarke deutsche Sprache leider im Allgemeinen sehr stiefmütterlich behandelt wird.

Sehr gute Medien, wie die "Wiener Zeitung" oder das Magazin "Profil", sind in dieser Hinsicht wohltuende Oasen in einer vielfach und zunehmend verödenden Sprachlandschaft.

Rudolf Mündle,

6800 Feldkirch