Nordkoreas Atomwaffen
bleiben eine Bedrohung

Das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm hat sich zu einem der zentralen Risiken internationaler Sicherheit entwickelt. Die USA, Japan, China und Südkorea fühlen sich bedroht von einer nuklearen Bewaffnung Nordkoreas.

Der amerikanische Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben Ende Februar in Hanoi ein neuerliches Gipfeltreffen abgehalten - ohne Erfolg. Seit ihrer ersten Begegnung im Juni 2018 kam der erwartete Abrüstungsprozess kaum ins Rollen. Es dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein, dass Kim Jong-un ganz auf Atomwaffen verzichten wird. Für den nordkoreanischen Staatschef sind Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen eine Versicherung und ein Zeichen der Wehrhaftigkeit.

Oberst i.R. Kurt Gärtner,

4600 Wels

Asylwerber brauchen Schutz,
Einheimische aber auch

Zur Unterbringung von Asylwerbern gibt es verschiedenen Auffassungen. Logisch gedacht, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Kommen Personen, die unseren Schutz suchen, so haben wir eine Verantwortung für deren Sicherheit. Beschützen können wir sie nur, wenn bekannt ist, wo sie sind. Also ist es nur logisch, dass sie nachts in der Unterkunft sind. Bei kriminellen Ankömmlingen ist es anders. Da brauchen die Bürger den Schutz.

Helmut Kovanda,

per E-Mail

Der EuGH lässt eine Sicherungshaft zu

Eine Sicherungshaft (mit Richterbeschluss und zeitlich begrenzt) für konkret gefährliche Asylwerber ist unverzichtbar. 15 EU-Staaten praktizieren dies erfolgreich! Seit 2016 gibt es eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH: C-601/15), der die Haftgründe für einen kriminellen Asylanten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung mit bis zu sechs Monaten plus neun Monaten Verlängerungsmöglichkeit zulässt. Diese Entscheidung ignorieren sowohl Innenminister Herbert Kickls Vorgängen als auch die Opposition.

Mag. Dr. Ewald Maurer

1160 Wien

Die Sicherungshaft wäre
eine Zwischenlösung

Es geht nicht nur um den Anlassfall, bei dem ein Beamter im Dienst zu Tode gekommen ist, auch nicht bloß um den reumütig Rückkehrsehnsüchtigen. Es geht um wiederkehrende Einzelfälle Amtsbekannter, die man nicht verhindern kann, da Indizien keine rechtliche Handhabe bieten.

Unser Rechtssystem steht vor dem Dilemma, entweder durch das Überhandnehmen jener, die mit ihrem eigenen Recht im Gepäck eingewandert oder hierher geflüchtet sind und unseres lediglich im Bedarfsfall anerkennen, zerstört zu werden oder über den eigenen Schatten zu springen und Grundprinzipien zu überdenken. Man könnte sich ja auf eine zeitlich befristete Ermächtigung, die etwa bis zur Schaffung lückenloser Grenzkontrollen gilt, einigen.