Eine Bestätigung von
Israels Annexion
Donald Trump hat Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt: eine sehr problematische Entscheidung. Nicht, weil der Golan so wichtig ist, sondern als Vorbild für die Legalisierung aller von Israel besetzten Gebiete und ein Abgehen von der Anerkennung der Grenzen von 1967 und damit auch der Zwei-Staaten-Lösung. Zu Recht verlangt man von den Palästinensern die Anerkennung Israels. Nur: Wie soll das erfolgen, wenn von diesem Staat bisher keine definitiven, international anerkannten Staatsgrenzen bekannt sind? Zu Recht fragen sich auch die Palästinenser, ob und wie weit eine weitere Expansion möglich ist.
Manfred Walter,
per E-Mail
Zwei Anmerkungen zu Österreichs Energiepolitik
Es ist jetzt bald ein halbes Jahrhundert her, dass Handelsminister Dr. Josef Staribacher mit der Sowjetunion, genauer, mit seinem Counterpart Nikolai Patolitschew, den ersten Gasvertrag eines westlichen Landes mit der Sowjetunion abgeschlossen hat. Er wurde auf Punkt und Beistrich korrekt erfüllt, es gab keine Erpressungsversuche, wie man sie bei der im Bau befindlichen Gasleitung Nord Stream II befürchtet. Die Biogasproduktion hätte nicht einmal die Wärmeversorgung in Güssing sicherstellen können und wenn wir am Abend warme Wohnungen haben können, so sollten wir an Staribacher und seinen Gasvertrag denken.
Anfang der 70er Jahre drängte die Hotellerie den damaligen Handelsminister Dr. Josef Staribacher, Winterferien einzuführen, um die tote Saison zu verkürzen. Da kam ihm die Energiekrise zu Hilfe, er erklärte, die Winterferien würden Strom sparen und den Kindern das Skifahren ermöglichen. Aus dem Stromsparen wurde nichts, aber alle waren zufrieden, die Lehrer, die Schüler und die Hotellerie. Freilich, ohne Schneekanonen kann man in den Alpen eine befriedigende Schneelage für die Skifahrer nicht sicherstellen.
Leider sind die Schneekanonen große Energiefresser. Flüssiggas aus den USA kann das russische Gas weder mengen- noch preismäßig ersetzen und wenn man die Sanktionspolitik von Donald Trump in Betracht zieht, macht das Flüssiggaslieferungen aus den USA nicht gerade unproblematisch.
Dkfm. Dr. Heinz Kienzl,
1090 Wien
Todesstrafe in Kalifornien vorläufig ausgesetzt
Die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten unvereinbar. Jede Gesellschaft, die sich als zivilisiert bezeichnet, hat die Pflicht, diese Strafe, sofern vorhanden, sofort abzuschaffen.
Vor vielen Jahren hat der scheidende Gouverneur von Illinois sämtliche in Todeszellen sitzende Verurteilte begnadigt. Er hat seine Entscheidung damit begründet, dass er nicht mit dem Gedanken in Pension gehen und leben könne, dass möglicherweise Unschuldige exekutiert werden würden. Einige der Häftlinge sind nach Einräumung von Ermittlungsfehlern direkt in die Freiheit entlassen worden.
Alle übrigen noch betroffenen Gouverneure sollten sich ebenso für die Aussetzung der Exekutionen entscheiden.
RA Dr. Gert Weiler,
per E-Mail
Zum Gastkommentar von Christina Binder und Philipp Janig, 22. März
Keine Staatsbürgerschaft für österreichische IS-Kämpfer
Wenn sich ein österreichischer Staatsbürger aus freien Stücken entscheidet, für den "Islamischen Staat" in den Krieg zu ziehen, dort mordet, Frauen vergewaltigt und Kulturgüter zerstört, hat er die Staatsbürgerschaft verwirkt. Ich sehe das wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zudem finde ich den Vergleich zwischen dem Flüchtlingsthema und der Rücknahme einer Person, die sich freiwillig dem IS angeschlossen und Verbrechen begangen hat, irreführend und äußerst geschmacklos. Denn viele Menschen sind gerade vor dem IS geflüchtet.
Otto Diendorfer,
4150 Rohrbach-Berg
Zum Artikel von Edwin
Baumgartner, 21. März
Anlässlich des
Welttages der Poesie
Der Anregung von Edwin Baumgartner folgend, übermittle ich nachstehendes Verslein, das mir beim Frühstücksei eingefallen ist:
Salzstreuer
Mein Freund, nimm mich zur
Hand -
du wirst es nicht bereuen!
Ich bin dafür bekannt,
den Kummer zu zerstreuen.
Wenn Würze fehlt im Leben,
lass’ rieseln ich das Salz,
um Speisen Pfiff zu geben.
Drum: Mahlzeit - Gott erhalt’s!
Dr. Friedrich Fleischmann,
1160 Wien
